Verursacht das Leipziger Rathaus Staus, weil es Baustellen schlecht koordiniert?

Schwere Vorwürfe gegen die Leipziger Stadtverwaltung: Stadtrat Stefan Rieger wirft dem Rathaus vor, die aktuell angespannte Verkehrssituation in der Stadt durch eine schlechte Koordination der Baustellen verursacht zu haben. Und durch einen Rückbau wichtiger Verkehrsinfrastruktur. Bestes Beispiel für die planlose Koordination seien die aktuellen Verhältnisse am Hauptbahnhof und am Ring.

Wirtschaftliche Schäden und erhebliche Eingriffe in den Alltag der Menschen

„Das Ganze hat grundsätzlich extrem negative Folgen für Wirtschaft, Handel, für Pflegedienste und Handwerker, die alle nicht zu ihrer Kundschaft gelangen beziehungsweise viel längere Wegezeiten in Kauf nehmen müssen“, so Rieger. „Für Berufspendler ist das auch extrem nervig, die müssen nun vor und nach der Arbeit viel Extra-Zeit auf der Straße verbringen.“ Das gehe dann alles zu Lasten der Zeit mit Familie und persönliche Erledigungen.

Deshalb habe man zu dieser gesamten Situation eine Anfrage ans Rathaus gestellt. Dabei sei es nicht um politische Bewertungen gegangen. Rieger: „Angefordert waren ausdrücklich fachliche Einschätzungen der zuständigen Dezernate zu den wirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Verkehrsstaus.“ 

Doch das Ergebnis sei wenig befriedigend gewesen. Statt vernünftigen Antworten habe OB Burkhard Jung (67, SPD) seinen Fachdezernaten offenbar einen Maulkorb verpasst: „Herr Jung als Oberbürgermeister hat diese Stellungnahme seiner Dezernenten untersagt. Er will wohl die Fakten zu diesen negativen Auswirkungen seiner Verkehrspolitik nicht öffentlich werden lassen“, schimpft Rieger. 

Und weiter: „Wenn Herr Jung seinen Fachdezernenten den Mund verbietet, dann ist er auch hauptverantwortlich dafür, dass solche akuten Probleme in Leipzig immer mehr zunehmen und nicht gelöst werden.“ Wer den fachlichen Diskurs verhindert, erschwere eine ehrliche Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen der Leipziger Verkehrspolitik.

Stadt gibt sich ahnungslos

Bei der Stadt ist man sich keiner diesbezüglichen Schuld bewusst. „Zu den Fragen liegen in den angefragten Dezernaten bzw. Ämtern keine belastbaren Erkenntnisse oder quantifizierbaren Daten zu spezifischen ökonomischen Kosten vor, mit denen sich die beschriebenen Effekte isoliert und kausal bewerten lassen“, heißt es als Antwort hochtrabend.

Immerhin will man das Ganze aber offenbar verbessern: Im Rahmen eines sogenannten Wirtschaftsverkehrskonzeptes. Damit soll im Laufe des Jahres dargestellt werden, „durch welche Maßnahmen die Ziele der Mobilitätsstrategie sowie künftige Herausforderungen im Wirtschaftsverkehr erreicht, umgesetzt und nachhaltig bewältigt werden können.“ Außerdem sollen darin Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Umsetzungszeiten und Kosten/Finanzierung zugeordnet werden.