Was für ein Müll: Hier verschwendet Leipzig über 12 Millionen Euro Steuergeld

Nachdem die Stadt Leipzig 2024 insgesamt 16 Müllfahrzeuge mit Wasserstoff-Antrieb angeschafft hat, zeigt eine neue Auswertung jetzt ein erschreckendes Ergebnis: Die Fahrzeuge können wegen verschiedener Probleme und Wartung nur etwa halb so oft eingesetzt werden wie konventionelle. Gekostet haben sie mit knapp 18 Millionen Euro allerdings mehr als drei Mal so viel. Stadtrat Stefan Rieger (Freie Wähler) hatte die Zahlen abgefragt. Hier können Sie die komplette Antwort der Stadtverwaltung nachlesen.

Einsatzquote bei unter 50 Prozent

Den Angaben zufolge hat die durchschnittliche Einsatzzeit der neuartigen Müllfahrzeuge 45,6 Prozent betragen. Die restliche Zeit mussten sie gewartet oder repariert werden. Für „normale“ Dieselfahrzeuge der Müllabfuhr liege die Einsatzquote in der Regel bei etwa 80 Prozent, also deutlich höher.

Rathaus verschwendet 12 Millionen Euro Steuergeld und redet das schön

Die Stadt beziffert die Mehrkosten gegenüber „normalen“ Dieselfahrzeugen mit gut 75.000 Euro pro Stück, also insgesamt rund 1,2 Millionen Euro. Denn für die 16 Fahrzeuge gab es eine Förderung von rund 10,8 Millionen. Allerdings ist das natürlich auch Steuergeld, auch wenn es nicht direkt aus der Leipziger Stadtkasse kommt …

„Leipzig verschwendet Millionen für Technik, die nicht nutzbar ist“

Stadtrat Stefan Rieger ist sauer über die Verschwendung der Steuergelder. Der „laxe Umgang“ mit Steuermitteln sei „erschreckend“. Rieger: „Also die Kommunen jammern ja immer herum, dass sie grundsätzlich pleite seien, das Land sei Schuld oder das Wetter sei Schuld. Aber das ein großer Anteil auch bei der Kommune selber liegt, das wird immer so gern untern Teppich gekehrt.“ Und hier habe man ein sehr markantes Beispiel, „wo die Kommune Millionen verschwendet für Technik, die nicht funktioniert.“

Bei der Stadt kennt man die Probleme: „Der bisherige Betrieb zeigt, dass bei den H2-Fahrzeugen ein erhöhter Abstimmungs-, Diagnose- und Instandsetzungsaufwand besteht“, räumt ein Sprecher ein. Dennoch würden sie „einen Beitrag zur Erprobung alternativer Antriebstechnoligien im kommunalen Entsorgungsbetrieb“ leisten. Man müsse aber den schlechten Wirkungsgrad verbessern: „Der Schwerpunkt liegt daher aktuell auf der Stabilisierung des Fahrzeugbetriebs, der Erhöhung der Einsatzverfügbarkeit sowie dem weiteren Aufbau eigener technischer Komponenten“, so das Fazit der Stadt.

Übrigens: Angeschafft worden seien die Fahrzeuge damals nach einem Beschluss des Stadtrates zum Thema „Ausrufung Klimanotstand“. Ziel war, die Treibhausgase der Stadt zu reduzieren - unter anderem eben mit alternativen und emmissionsärmeren Antriebstechnologien bei der Abfallentsorgung. „Zum Zeitpunkt der Beschaffungsentscheidung befanden sich alternative Antriebstechnologien für schwere Abfallsammelfahrzeuge insgesamt in einer dynamischen Entwicklungs- und frühen Marktphase.“ Sprich: Sie waren im Prinzip nooch gar nicht ausreichend erprobt.

Warum werden die Fahrzeuge nicht einfach zu rückgegeben?

Der Kauf ist allerdings offenbar gar nicht endgültig. Laut Rieger bestehe die Möglichkeit einer Rückgabe der Fahrzeuge. Und genau das fordert er nun. Man könne nicht immer nur Bund und Länder für die schlechte Finanzlage der Stadt verantwortlich machen und dabei selbst das Geld zum Fenster rausschmeißen …