Zwickau beteiligt sich an Aktion „Kommunen am Limit“

Auch Zwickau hat am Montag ein Zeichen gesetzt gegen die Finanznot der Kommunen. Die Stadt beteiligte sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Ein Banner am Rathaus weist darauf hin, Oberbürgermeisterin Constance Arndt stellte sich mit Amtskollegen und Abgeordneten zum Gruppenfoto auf. 

Gefordert werden u.a. eine jährliche Soforthilfe und eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern. Zudem müsse der Grundsatz gelten „Wer bestellt, bezahlt auch“. Das heißt, dass Bund und Länder für jede neu übertragene Aufgabe die Kosten vollständig übernehmen. Hintergrund ist ein Defizit der Kommunen von rund 30 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. In Zwickau führte dies bereits zu einem Haushaltssicherungskonzept mit über 100 Sparmaßnahmen.