Zweifel am Gutachten: Stadtrat beschließt vorerst keine Erhöhung der Pachtpreise für Kleingärten

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Aber es ist eine bittere Niederlage für Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD, 68) und seine Verwaltung.

Eigentlich sollte der Leipziger Stadtrat am Mittwochabend beschließen, die Pachtgebühren (Pachtzins) für Kleingärten in der Stadt ab kommendem Jahr von 12 Cent pro Quadratmeter und Jahr auf 21 Cent zu erhöhen. Das entspräche bei einer 250-Quadratmeter-Parzelle 52,50 statt bisher 30 Euro. Allerdings gilt dieser Preis bereits seit 1997 unverändert, also seit 29 Jahren.

Vorwurf: falsches Gutachten

Stattdessen folgte der Stadtrat einem Änderungsantrag des Kleingartenbeirates. Der hatte sich das Gutachten angeschaut, welches die Preiserhöhung anhand aktueller und zeitgemäßer Rahmenbedingungen beurteilt haben will. Und fand Unregelmäßigkeiten. „Bei den im Gutachten aufgeführten Pachtpreisen wurde nur der niedrigste Preis als Ausreißer eliminiert.“ Nachfragen dazu seien nicht beantwortet worden.

Damit würden möglicherweise Rechtsstreitigkeiten, also Klagen drohen. Grundsätzlich sei der Kleingartenbeirat für die Erhöhung. Denn es wäre ja nachvollziehbar, dass Preise nach 29 Jahren angepasst werden müssten. Nur eben richtig. Der Vorwurf also: Das Gutachten ist falsch! 

OB Jung schlug daraufhin vor, das Verfahren, nach welchem die Gutachter gearbeitet haben, vom Rechtsamt überprüfen zu lassen. Es selbst zu prüfen, dazu habe er keine Rechtsmittel. Das reichte dem Kleingartenbeirat aber nicht. Jung verlor daraufhin kurz nach 21 Uhr die Geduld und ließ abstimmen - 42 Räte stimmten für die Zweifel am Gutachten, also dafür, dass Gutachten überprüfen zu lassen, was ja laut OB nicht erlaubt sei. Nur 17 dagegen.

„So, nun muss ich ein neues Gutachten in Auftrag geben“, wertete der OB das Ergebnis zerknirscht. Und das werde er jetzt nun tun. Damit schloss er die knapp 7-stündige Stadtratssitzung gegen 21.15 Uhr.

Das muss man noch wissen

Schon jetzt bezahlen viele Kleingärtner in Leipzig nicht 12 sondern 15 Cent pro Quadratmeter und Jahr. Und welche, die bei privaten Verpächtern ackern, zahlen womöglich auch wieder andere Preise. Einige Stadträte argumentierten allerdings auch: Wenn nicht jetzt erhöhen, wann dann? Es sei immer eine unbequeme Entscheidung. Auch wenn die Stadt das jetzt natürlich auch angesichts knapper Kassen machen würde.

Im Grunde waren sich aber alle einig: Ja, der Pachtzins muss nach 29 Jahren erhöht bzw. angepasst werden. Die CDU will das schrittweise machen, um die Kleingärtner weniger auf einen Schlag zu belasten. Weil ja ohnehin schon alles teurer wird. Andere Stadträte warfen den Christdemokraten daraufhin vor, das sei nur soziale Masche, um sich im aktuellen OB-Wahlkampf zu profilieren.

So geht es nun weiter

Die Erhöhung ist damit vorerst abgewendet. Bis zu den Ergebnissen des neuen Gutachtens. Das wird dann hoffentlich richtig erklärt, so dass keine Missverständnisse entstehen. Denn der Vorwurf, das alte sei falsch, bleibt ja weiter im Raum stehen.

Stadtrat Andreas Geisler (SPD) gab am Ende der Debatte noch zu bedenken, dass das aktuelle Gutachten von 2024 stammt und ein neues bei den Preissteigerungen der letzten Jahre wahrscheinlich ergeben würde, dass die Pachtpreise noch höher angesetzt werden (müssen). Das Risiko nahm der Großteil der Räte mit in Kauf.

Aufgeschoben ist also nicht aufgehoben. Und am Ende wird es also wohl noch teurer ..