Zwei Super-Blitzer? Mehrheit im Ausschuss entscheidet: Keiner!

Zur Erinnerung: Im beschlossenen Haushaltssicherungskonzept steht als Maßnahme 32.08 „weiterer Einsatz Enforcement-Trailer“ mit dem Ziel, pro Jahr 100.000 Euro zusätzlich einzunehmen. Das Zwickauer Ordnungsamt schlug deshalb vor, 2027 die Zahl Super-Blitzer zu verdoppeln, also zwei zu mieten. Außerdem schafft es das Amt mit einem Exemplar nicht, überall zu blitzen, wo es Bürger gefordert haben, so ein weiteres Argument. Der Vorschlag fiel trotzdem am Dienstag im Finanzausschusses durch. AfD, BfZ und BSW lehnten ihn mit fünf Stimmen ab, CDU und Progressive Demokraten waren dafür (vier Stimmen).

Das heißt: Die Anmietung eines Super-Blitzers ist bis auf Weiteres vom Tisch. Die Zeit des aktuellen endet am 30. November. Danach stehen dem Ordnungsamt für Geschwindigkeitskontrollen der Caddy und die stationären Blitzer zur Verfügung. Ob ein neuer Beschluss möglich ist, 2027 einen Enforcement-Trailer zu mieten, war am Dienstag nicht zu klären, weil der Ausschuss hinter verschlossenen Türen weiter tagte.

Offen blieb auch, warum die drei Fraktionen aus zwei vorgeschlagenen Super-Blitzern null machten. Denn abgesehen von zwei, drei Nachfragen gab es keine Wortmeldung, keine Erklärung - es wurde kurzer Prozess gemacht.

Anders im September, als das Thema das erste Mal auf der Tagesordnung stand. Die AfD hatte gleich zu Beginn für eine zweite Lesung plädiert, weil sie vor allem wissen wollte, wo der Enforcement-Trailer bisher stand, ob das wirklich Unfallschwerpunkte, Kindergärten und Schulen sind. In der Diskussion kamen weitere Fragen auf - zum Beispiel zu den Beschädigungen und dem Aufwand, sie zu beseitigen. Die Fraktion BfZ brachte die Idee ins Spiel, eine Attrappe anzuschaffen.

Am Ende stellte Wolfgang Elsel klar, dass die AfD nicht von vornherein Nein sagt. Die Mitglieder werden aber von Bürgern angesprochen, die hier eine Beutelschneiderei sehen, erklärte der Fraktionsvorsitzende, und da möchte er wenigstens Argumente haben. Die Stadtverwaltung lieferte anschließend eine umfangreiche Anlage mit Standorten und weiteren Fakten - für jedermann nachlesbar im Ratsinfosystem. Doch die AfD schwieg diesmal, wie fast alle Fraktionen.