„Zeit erkauft“ - Geburtsklinik Kamenz bis Jahresende gesichert
Die Geburtsstation in Kamenz bleibt vorerst geöffnet. Der Landkreis zahlt einen Vorschuss für die Betriebskosten bis zum Jahresende: 500.000 Euro. Das entschied heute der Kreistag in einer vom BSW beantragten und eilig einberufenen Sondersitzung.
Der Krankenhausträger will die Entscheidung akzeptieren. Er habe heute Morgen ein schriftliches Angebot vorgelegt, sagte uns Landrat Udo Witschas. Damit sei Zeit erkauft für junge Mütter und Familien. Das Angebot umfasse aber nicht die Gynäkologie. Finanziert werden die maximal sieben Monate aus Mitteln des öffentlichen Personennahverkehrs. ÖPNV-Angebote an den Wochenenden sollen dafür gekürzt werden.
Die Geschäftsführerin des Krankenhauses St. Johannes, Jana Uhlig, habe unter diesen Umständen (Anm. der Red. also der zeitlich befristeten Finanzierung durch den Landkreis) zugesichert, dass das medizinische Angebot des Krankenhauses zunächst fortgeführt werde, teilte der Kamenzer Oberbürgermeister Michael Preuß mit.
Kamenzer OB: Nun nach dauerhaften Lösungen suchen
Preuß reagierte erleichtert, mahnte aber gleichzeitig zur Sachlichkeit. In einer ersten Reaktion sprach er von einem großartigen Ergebnis für die Familien in der Region, das nur durch den gemeinsamen Einsatz von Politik und Zivilgesellschaft möglich wurde. Allerdings stellte Preuß auch klar, dass mit diesem Beschluss lediglich wertvolle Zeit gewonnen sei, um nun nach dauerhaften und tragfähigen Lösungen für den Erhalt der Station zu suchen.
Der Krankenhausträger hatte vor fünf Wochen die Schließung von Geburtsstation und Gynäkologie erklärt. Er begründete dies u.a. mit wirtschaftlichen Zwängen, der demografischen Entwicklung „im Einzugsgebiet“, dem Geburtenrückgang und mit - so wörtlich - „nicht erfüllbaren Mindestmengenvorgaben für onkologische Brustoperationen“ sowie stegenden Anforderungen an Qualität, Personal und Dienstplanung.
Sozialministerium: Können Schließung nicht beeinflussen
In einer Sondersitzung am vergangenen Mittwoch hatten sich die Kreisräte einstimmig für den Erhalt der Geburtsstation ausgesprochen und eine Aussetzung der Schließung gefordert. Daraufhin hatte Landrat Udo Witschas Gespräche mit Sozialministerin Petra Köpping und dem Präsidenten der Landesdirektion Sachsen geführt. Köpping soll die Forderung abgelehnt haben.
Das Sozialministerium erklärte unterdessen: „Die Schließung einer Abteilung o.ä. ist eine alleinige Entscheidung des Krankenhausträgers als wirtschaftlich selbständigem Unternehmen, die das Sozialministerium nicht beeinflussen kann. Konkret für den Standort Kamenz bedeutet diese: Ein Stopp der Schließung für Ende Mai kann und darf das Sozialministerium nicht veranlassen.“
Das Sozialministerium habe der Geschäftsleitung des Krankenhauses Kamenz unmissverständlich deutlich gemacht, dass das Verfahren zur Schließung der Gynäkologie und Geburtenstation missbilligt werde. „Beide Bereiche waren vom Krankenhaus sogar für den neuen Krankenhausplan für die Zeit ab 1.1.2027 beantragt und es hat keinerlei Vor- oder Anzeichen gegeben, dass das Krankenhaus diese Versorgung in dieser Kurzfristigkeit einstellen würde.“
Wurde die Entscheidung der Krankenhausleitung durch das Sozialministerium geprüft?
Dazu erklärte das Ministerium: Es seien unmittelbar nach der Anzeige der Schließungsabsicht am 23. April Ermittlungen und Analysen zur Versorgungssicherheit eingeleitet. Dazu seien insbesondere die sich verändernden Erreichbarkeiten und die Übernahmebereitschaft der umliegenden Krankenhäuser geprüft worden. „Die beiden Schwerpunktversorger – das Lausitzer Seenland Klinikum in Hoyerswerda und das Krankenhaus Bautzen – haben in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass sie die Versorgung der betroffenen Frauen im Falle einer Schließung sicherstellen können. Eine unmittelbare Gefährdung der Versorgung der betroffenen Bevölkerung war vor diesem Hintergrund nicht zu befürchten, sodass keine unverzüglichen Sicherungsmaßnahmen durch den Landkreis ergriffen werden mussten.“