Wo in Zwickau gespart werden soll - und wo nicht

Zwickau muss bis 2029 jährlich bis zu 15 Millionen Euro einsparen. Nun liegt ein Haushaltssicherungskonzept auf dem Tisch: ein Paket von rund 100 Maßnahmen, das zwischen Verwaltung und Fraktionen abgestimmt ist, wie Oberbürgermeisterin Constance Arndt und Finanzbürgermeister Sebastian Lasch am Donnerstag vor Journalisten erläuterten.

Das Personal ist im Etat der größte Kostenblock. 50 der 1059 Vollzeitstellen sollen deshalb wegfallen - vor allem bei Erzieherinnen und Erziehern. Auf der Streichliste stehen u.a. auch Stadtfest, historisches Markttreiben, Babybegrüßungsgeld und Bürgerhaushalt.

Mehreinnahmen sollen zum Beispiel über höhere Park- und Friedhofsgebühren, Bußgelder sowie steigende Eintrittspreise für Museen generiert werden.

„An dieser Situation ist niemand schuld“, stellte Arndt fest. „Es sind die äußeren Umstände, die uns dazu zwingen. Aber wenn die Stadt attraktiv bleiben soll, führt kein Weg an den Einschnitten vorbei.“

Der Rotstift soll auch im Stadtrat selbst angesetzt werden. Nach der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2029 ist vorgesehen, die Zahl der Sitze um sechs auf 42 zu reduzieren und die Fraktionsfinanzierung zu senken.

Arndt verwies darauf, was unangetastet bleibt: Grundsteuer B, Gewerbesteuer-Hebesatz, Theaterfinanzierung. Auch an den geplanten Investitionen werde nicht gerüttelt. Beispiele hier: Cainsdorfer Brücke, Bahnhofsvorplatz, Ballsporthalle.

Am 30. April kommt das Sparkonzept auf die Tagesordnung im Rat.