"Innenminister verweigert Erkenntnisse zu Randalierern in Bautzen"

Zweieinhalb Monate nach der Randale von zwei Asylbewerbern auf der Reichenstraße in Bautzen hat die AfD mangelnde Transparenz des Innenministeriums in diesem Fall beklagt. Aussagen zu polizeilichen Erkenntnissen zu beiden Tätern würden verweigert – aus Gründen der informationellen Selbstbestimmung. 

Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Sebastian Wippel, wollte wissen, warum die beiden Tatverdächtigen nicht in Gewahrsam genommen wurden. Antwort: Dafür hätten die Voraussetzungen nicht vorgelegen. Dabei habe von einem der Asylbewerber kein aktueller Wohnort festgestellt werden können. Man frage sich, welches Verhalten überhaupt noch einen Gewahrsam rechtfertigen soll, so Wippel. Er forderte erneut, dass straffällig gewordene Asylbewerber abgeschoben werden.