Wie steht's um das Bürgerbegehren zum Nahverkehr?

Die Linken im Dresdner Stadtrat wollen von OB Dirk Hilbert wissen, wie es um das Bürgerbegehren zum Dresdner Nahverkehr steht. Ende Juni hatten sie dafür über 40.000 Unterschriften bei der Stadtverwaltung eingereicht - passiert ist seitdem nichts, kritisiert Fraktionschef Andre Schollbach. 

Laut Sächsischer Gemeindeordnung ist ein Bürgerbegehren ab 21.500 Unterschriften zulässig, es muss dann innerhalb von drei Monaten auf den Weg gebracht werden. Dieser Zeitraum ist inzwischen deutlich überschritten, so die Linken.

Die Verwaltung widerspricht. Die Prüfung der Unterschriften habe längst begonnen, dauere aber noch an, sagte uns Rathaussprecher Daniel Heine. 

„Von einer Verzögerung durch den Oberbürgermeister kann keine Rede sein. Unmittelbar nach Übergabe des Bürgerbegehrens hat die Stadtverwaltung mit der Prüfung begonnen“, so Heine. Um die Zulässigkeit des Begehrens ordnungsgemäß festzustellen, müsse man sich sowohl die Anzahl als auch die Gültigkeit der Unterschriften genau anschauen.

Mit dem Bürgerbegehren wollen die Linken weitere Kürzungen bei den DVB verhindern.