Was der Görlitzer Landrat vom Finanzpaket für die Kommunen hält

Das von Sachsen geschnürte  Ausgleichspaket für die finanziell gebeutelten Kommunen ist positiv aufgenommen worden, hat aber nicht unbedingt Freudenstürme ausgelöst. Es sei ein Einstieg in die richtige Technik, weil es sich an den Soziallasten orientiere, sagte uns der Görlitzer Landrat Stephan Meyer. Aber das Geld werde nicht reichen, um den Kreishaushalt auszugleichen.  Meyer forderte vor allem Veränderungen bei den Bundesgesetzen. 

Kern des Pakets ist ein Sonderlastenausgleich von jährlich 322 Millionen Euro. Damit sollen die Landkreise bei den hohen Sozialausgaben entlasten werden.