Über tausend Einwendungen und Proteste gegen den IPO - Baurecht im Oktober?

Lange war es ruhig um den Industriepark Oberelbe (IPO), aber Ruhe eingekehrt ist in das umstrittene Ansiedlungsprojekt entlang des Autobahnzubringers zur A17 in Pirna noch lange nicht eingekehrt. 

Am Montagabend demonstrierten knapp einhundert Menschen vor dem Pirnaer Rathaus gegen das Vorhaben. Insgesamt über 1000 Einwände gab es gegen den Bebauungsplan, so das Pirnaer Rathaus. Dennoch hoffen die Kommunen Pirna, Dohna und Heidenau, die sich im Zweckverband IPO zusammengeschlossen haben, auf die Bestätigung des Bebauungsplanes im Oktober. Gibt das Landratsamt Grünes Licht, hat der IPO auf einer 139 Hektar großen Teilfläche dann Baurecht.

Über 100 Firmen-Anfragen 

Dort soll zuerst der „Technologiepark Feistenberg“ - auf der gleichnamigen Anhöhe - entstehen. Denn es gäbe genügend Anfragen von Firmen und Investoren, sich im Dresdner Umland niederlassen zu wollen. „Wir hatten in den letzten acht Jahren über 100 Anfragen. In den letzten zwei Jahren waren es, trotz Wirtschaftskrise, rund 40 - teils auch von Maklern. 62 davon waren ganz konkrete Anfragen, z. B. aus dem Maschinenbau, Autozulieferer, Energie- oder auch Lebensmittelbranche sowie aus der Halbleiterindustrie“, so Christian Flörke, Chef der Stadtentwicklungsgesellschaft Pirna, bei dem die IPO-Fäden zusammen laufen. Das ginge von benötigten 2000 Quadratmetern für Batteriespeicher bis zu 100 Hektar, die ein Logistik-Unternehmen suchte.  

Pirnas OB Tim Lochner sagte, er habe während seiner Amtszeit bereits vier Interessenten wegschicken müssen, weil sie entsprechende Flächen nicht zur Verfügung stellen konnten. Als Familienvater seien Kinder zudem einst zu Ausbildungszeiten weggezogen, weil entsprechende Ausbildungs- und Arbeitsplätze fehlten. „Von daher ist es kein Geheimnis, dass ich für den IPO bin“, so Lochner. 

Das ist auch sein Amtskollege Dr. Ralf Müller aus Dohna. Obwohl der noch einen größeren Spagat vor sich hat: Sein Stadtrat fasste 2020 den Beschluss, aus dem IPO-Zweckverband auszutreten. Dafür brauchte sie aber auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Zweckverband selbst - und die kam nicht zustande. Nun buttert die Stadt aus dem Haushalt über 160.000 Euro an Umlagen dem IPO zu - will ihn aber gar nicht mehr. Der OB jedoch schon: „Ich glaube, dass wir nur im kommunalen Verband in Dohna überhaupt ein Stück Gewerbe weiterentwickeln können. Wenn wir als kleine Kommune am Rande Dresdens genauso viel nochmal entwickeln wollen, wie in den letzten 20 Jahren, dann dürfen wir das alleine gar nicht“, so Müller. Kommunale Gesetze im Freistaat stünden dem entgegen. Also müsse man zusammen gehen, um Investitionen in den Landkreis Sächsische Schweiz zu holen. 

Erste Ansiedlung nicht vor 2030

Bis diese sich jedoch auf der ersten Teilfläche ansiedeln können, wird es mindestens noch fünf weitere Jahre dauern. Denn nach dem Baurecht muss der „Technologiepark Feistenberg“ - bisher Landwirtschaftsfläche - erschlossen werden. Müller: „Wir werden ein Umspannwerk bauen müssen und der Bund lässt sich von den Zweckverbandskommunen eine neue Auffahrt auf die B172a bezahlen, die er dann für den IPO baut. Das allein kann bis zu 4 Jahren dauern“, so Müller. Bei der Finanzierung hoffe man auf die Unterstützung des Freistaates. Dennoch sahen die drei Stadtoberhäupter „Licht am Ende des Tunnels“, so Müller. Insgesamt 170 Mio. Euro müssen die drei Kommunen noch berappen, bis der erste Investor sich ansiedeln kann. Dafür sollen spätere Gewerbesteuereinnahmen sowie Arbeitsplätze in der Region die Investition wieder gegenfinanzieren.

Barockgarten besser geschützt

Ein besonderer Kritikpunkt des Projektes war immer die Blickbeziehung des IPO zum denkmalgeschützten Barockgarten Großsedlitz. Dazu gab es auch mehrere Einwände. Der umlaufende Wald um den Park sei nun die „Messlatte“ für die zukünftigen Gebäude des IPO - sie dürfen nicht höher sein. Ralf Müller verspricht: „Was der Besucher des Barockgartens jetzt sieht, wenn er im Garten steht, wird er auch in Zukunft sehen.“ 

Alle Infos zum Bauvorhaben gibt's hier.