Terrorschutz: Dresdner Veranstalter müssen nicht mehr zahlen

Private Veranstalter in Dresden müssen die Kosten für sogenannte Terror-Sperren nicht mehr übernehmen. Der Stadtrat hat die umstrittenen Pläne der Verwaltung am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert. 

Terrorabwehr sei Aufgabe des Staates, hieß es zur Begründung. Wer den Zufahrtsschutz bei privat organisierten Festen in Rechnung stelle, nehme in Kauf, dass Veranstalter das Handtuch werfen, so der Tenor. Das könne sich Dresden überhaupt nicht leisten. 

„Mit dem heutigen Beschluss sorgen wir dafür, dass Stadtfeste und Veranstaltungen auch künftig bezahl- und planbar bleiben“ erklärte die SPD-Fraktion, die die Vorlage eingebracht hatte. „So stärken wir das kulturelle und gesellschaftliche Leben in unserer Stadt, statt es durch unnötige Belastungen auszubremsen.“ 

Privat und ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen dürften nicht durch zusätzliche Gebühren in ihrer Existenz bedroht werden - da waren sich die Fraktionen einig.