Tempo-30-Zonen in Leipzig: CDU, AfD und BSW verlieren Abstimmung trotz Mehrheit

Trotz einer knappen Mehrheit im Leipziger Stadtrat scheitern CDU, AfD und BSW immer wieder mit Beschlussvorlagen, bei denen sie sich eigentlich einig sind. Grund: Immer wieder fehlen Stadträte von ihnen bei den Sitzungen bzw. den entscheidenden Abstimmungen. 

So auch bei der jüngsten Sitzung: Die CDU wollte - mal wieder - Oberbürgermeister Burkhard Jung per Beschluss dazu zwingen, in der Stadt weniger 30er-Zonen einzurichten - und zu prüfen, ob man auf einigen Autobahnzubringern das Tempolimit sogar auf 60 km/h erhöhen könnte. Für einen „reibungslosen und leichtgängigen Verkehr“. Der Antrag wurde jedoch knapp abgelehnt - obwohl fast alle Räte der drei Fraktionen dafür stimmten. Fünf waren allerdings nicht da: einer von der CDU, drei von der AfD und einer vom BSW. Mit ihren Stimmen wäre der Antrag vermutlich durchgegangen.

Das Thema Verkehr sorgt im Leipziger Stadtrat immer wieder für Streit. Laut Stadtverwaltung werde der Verkehrsfluss durch Einrichtung neuer 30er-Zonen jedoch nicht beeinträchtigt. Hier kann man die komplette Argumentation nachlesen.