Stadtrat beschließt neuen Doppelhaushalt

Der Stadtrat beschließt am Mittwoch den neuen Doppelhaushalt. In diesem und im kommenden Jahr sind dafür rund zwei Milliarden Euro vorgesehen. Wie Oberbürgermeister Burkhard Jung gesagt hat, müsse der Haushalt in diesem Jahr wieder unter unsicheren Vorzeichen aufgestellt werden. Nach der Pandemie habe man jetzt vor allem mit den steigenden Energiepreisen zu kämpfen. Dennoch werde weiterhin in Schulen, Kitas und klimafreundliche Mobilität investiert. Mit einer durchdachten Haushaltspolitik wolle man in turbulenten Zeiten für Sicherheit sorgen. 

Unterdessen geht es um die Verkehrssituation im Waldstraßenviertel. Wegen der Baustelle kommt es dort zu Staus, Anwohner müssen große Umwege fahren. Nun soll im Stadtrat entschieden werden, ob der nahegelegene Liviaplatz für den Verkehr wieder freigegeben werden kann, um die Verkehrslage zu entlasten.

Das Problem: der Liviaplatz wurde erst vor kurzem zur Verkehrsberuhigten Zone. Ein Pilotprojekt, das eigentlich noch bis 2025 gehen soll. CDU-Stadtrat Andreas Schultz fordert nun trotzdem die Freigabe des Platzes, zumindest für den Zeitraum der Baustelle. Das Dezernat Stadtentwicklung hat einen Gegenvorschlag. Demnach soll der Platz für den Schienenersatzverkehr der LVB geöffnet werden, nicht aber für Autos. Final entscheidet heute der Stadtrat.