Rat schaltet sich bei teuren Aufträgen früher ein

Der Zwickauer Stadtrat hat am Donnerstag aus dem Fall Ballsporthalle eine weitere Konsequenz gezogen - er verschaffte sich das Recht, beim Bewerten von Angeboten mitzuentscheiden. Nach einer kurzen Kontroverse beschloss die deutliche Mehrheit, dass in Auswahl- und Bewertungskommissionen künftig auch zwei Stadträte sitzen, als gleichwertige Mitglieder. Die Regelung gilt ab einer Auftragssumme von einer halben Million Euro.

Bei der Vergabe des Auftrags für die Ballsporthalle Neuplanitz hatte es im November heftige Kritik gegeben. Der Preis spielte als Kriterium mit 30 Prozent nur eine untergeordnete Rolle - Außen- und Innengestaltung hatten zusammen eine Wichtung von 50 Prozent. Das Ergebnis: Den Zuschlag erhielt ein Bieter, dessen Angebot schöner, aber 586.000 Euro teurer war als das des Konkurrenten. Der Fall liegt bekanntlich bei der Vergabekammer.

Der Stadtrat mischt demnächst mit. Bereits entschieden wurde, dass Ausschreibungskriterien im Ausschuss beschlossen werden. Nun kommt also noch hinzu, dass zwei Stadträte in die Kommission entsandt werden, die die Ergebnisse bewerten. Irritationen können so vermieden werden, sagte Michael Luther, der Vorsitzende der CDU-Fraktion.

BSW-Fraktionschef Bernd Rudolph reichte es, vor der Ausschreibung Einfluss zu haben. Den zweiten Schritt bezeichnete er als undemokratisch - er befürchtete bei zwei entsandten Stadträten eine Benachteiligung der kleinen Fraktionen. Jens Juraschka, Chef der Progressiven Demokraten, sprach von einem Misstrauensvotum gegenüber der Stadtverwaltung. Beide Fraktionen stimmten gegen das Mitwirken von Räten in den genannten Kommissionen.

Für BfZ-Fraktionschef Jens Heinzig hat das nichts mit Misstrauen zu tun. Er erinnerte daran, dass es Aufgabe des Stadtrates ist, die Verwaltung zu kontrollieren.