Spreetal hat Tagebausanierer LMBV verklagt

Spreetal hat die LMBV verklagt. Die Gemeinde fordert, dass der Tagebausanierer die Straße zum Friedhof wieder in Ordnung bringt. Sie war eingebrochen – durch eine Grundwasserregulierung, behauptet Spreetal. Mit der Klage befasst sich derzeit das Oberlandesgericht Dresden.

Die LMBV hatte 2011 Entwässerungsgräben wiederhergestellt. Sie wirft der Gemeinde vor, vor dem Straßenbau 2009 den Baugrund nicht gründlich genug untersucht zu haben. Der Fall wurde schon in erster Instanz verhandelt. Das Landgericht Görlitz wies die Klage der Gemeinde ab – mit der Begründung, dass der Anspruch verjährt sei. Kernfrage im Verfahren am Oberlandesgericht Dresden ist deshalb nun: Sind in der Sache die Messen tatsächlich gelesen?

Die Gemeinde ist der Ansicht, dass die Verjährung durch die Verhandlung unterbrochen wurde. Schon 2016 hatte die LMBV die Ansprüche abgelehnt und sich auf Verjährung berufen. Die Beseitigung der Straßenschäden würde einen sechsstelligen Betrag kosten.