Spionage-Prozess um Ex-Krah-Mitarbeiter: Daten-Zugang leicht gemacht

Am Mittwoch wurde am Oberlandesgericht Dresden im Spionage-Prozess um Jian G. und eine chinesische Komplizin auch AfD-Politiker Maximilian Krah als Zeuge gehört.

Er hatte Jian G. von 2019 bis 2024 in seinem Brüsseler Parlamentsbüro als Experte für handelspolitische Themen mit China angestellt. Doch der schien nebenbei auch noch militärische Lieferungen, die über den Flughafen Halle-Leipzig liefen - wo die Komplizin arbeitete - und auch AfD-Internas nach Peking gemeldet zu haben. Laut Bundesanwaltschaft soll der gebürtige Chinese mit deutschem Pass seit 2002 für den chinesischen Geheimdienst arbeiten. Die beiden lernten sich über eine Geschäftsbeziehung kennen: Krah war Anwalt für Jian G.s Handelsfirma. „Ich habe ihn fachlich geschätzt“, so Krah. Sein Profil, die Sprachkenntnisse in Deutsch und Mandarin seien interessant gewesen. Er suche einen „Typen, der beide Welten kannte“, so Krah weiter. 

Ganzes Krah-Team kannte Passwort

Krah wollte sich bei seiner Befragung weder daran erinnern, ob er Jian G. in Prag getroffen habe, worauf der das Dossier „Tee am Nachmittag“ mit intimen Details zu AfD-Chefin Alice Weidel angefertigt habe, noch daran, wer Zugang zu seinem Mailkonto im Parlamentsbüro hatte. „Ich hab ihm das Passwort nicht gegeben“, erklärte Krah anfangs vehement. Bei späterem Nachbohren des Gerichts räumte er ein, dass sein Büroleiter alle Passwörter gewusst habe, da man sich aller halbe Jahre gemeinsam ein neues ausgedacht habe, das schreiben die hohen Sicherheitsregeln im EU-Parlament vor.

So könnte es auch Jian G. bekommen haben. „Ich bin Email-Muffel, ich hasse dieses ganze Zeugs“, so Krah, der sich seine Arbeit im Parlament von seinem Büro vorbereiten ließ. Er erinnerte sich jedoch in der Verhandlung plötzlich an eine Belehrung, „dass man den Zugriff auf Sharepoint (EU-Server) nicht delegieren darf“. Er habe da wohl „einen Regelverstoß begangen, das muss ich eingestehen“, so Krah. Ob das nun strafrechtliche Konsequenzen für ihn haben kann, werde die Staatsanwaltschaft entscheiden, so Gerichtssprecherin Maike Schaaf. 

Das Vertrauen war offensichtlich groß: Krah lieh seinem Ex-Mitarbeiter auch mal seine Sparkassen-Karte, „um etwas für mich zu besorgen“, so Krah. 

Chinesische Investoren für Pirna?

Von der Agenten-Tätigkeit seines früheren Mitarbeiters habe erst bei dessen Verhaftung aus der Zeitung erfahren. Er vertraute auf dem Sicherheitscheck im EU-Parlament, der alle Mitarbeiter vorher „durchleuchtete“. „Für mich war klar, wenn da irgend etwas komisches wäre, würde die EU mich warnen“, so Krah. 

Nach Jian Gs. Einfluss auf Krahs Parlamentsarbeit befragt, habe Jian G. vorgeschlagen, chinesische Investoren nach Sachsen holen zu wollen. Das betraf zum einen den Industriepark Oberelbe (IPO) in Pirna als auch die neue, schnellere Bahnstrecke von Dresden nach Prag. „Das waren aber nur Gedankenspiele, mehr nicht“, so Krah.

Der Prozess wird fortgesetzt, ein Urteil Ende September erwartet.