Polizei räumt Protest-Camp im Heidebogen
Das besetzte Waldstück im Heidebogen bei Ottendorf-Okrilla wird seit Mittwochvormittag von der Polizei geräumt. Die meisten Umweltaktivisten verhalten sich kooperativ. Barrikaden wurden beseitigt, Baumhäuser entfernt. Die Personen, die sich in diesen aufhielten, wurden sicher auf den Boden gebracht. Anschließend begleiteten Polizeibeamte sie aus dem Camp.
Nach Einschätzung von Beobachtern verläuft die Aktion bis jetzt friedlich. Einige Aktivisten klebten und ketteten sich fest. Eine Person betonierte sogar ihre Hand ein.
Parallel zur Räumung startete bereits die Rodung des Waldstücks mit Maschinen. Etwa 50 Mitarbeiter des Sachsenforsts befanden sich dafür in dem Waldstück. Sie sollten unter anderem dafür sorgen, dass Rettungswege freigehalten werden. Per Lautsprecher wurden die Aktivistinnen und Aktivisten aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Sollten sie diesen Forderungen nicht folgen, könnte „unmittelbarer Zwang“ angewendet werden, hieß es.
Im Zusammenhang mit der Räumung leitete die Polizei bis jetzt drei Ermittlungsverfahren ein. Zwei davon wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, sowie ein weiteres wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zudem fertigten sie eine Ordnungswidrigkeitenanzeige mit Blick auf das Aufenthalts- und Betretungsverbot.
Mit Einbruch der Dunkelheit werden die Arbeiten eingestellt und das Gelände gesichert. Am Donnerstag soll die Aktion fortgesetzt werden. Die Umweltaktivisten wollen verhindern, dass das Waldstück für den Kiesabbau abgeholzt wird. Dafür gibt es allerdings eine Genehmigung.
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Im Heidebogen - im lokalen Sprachgebrauch Heibo genannt - haben sich seit etwa eineinhalb Jahren Klimaaktivisten und Naturschützer verschanzt, um gegen den Kiesabbau zu protestieren. Für diesen soll nach geltender Rechtslage ein 7,5 Hektar großes Waldstück bis Ende Februar gerodet werden. Die Polizei vermutet 50 bis 60 Menschen in dem Camp.
Die Polizei versuchte die Fläche den Angaben nach am Mittwoch zunächst abzusperren, damit keine weiteren Menschen das Waldstück betreten könnten. Nach deren Angaben seien mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort - etwa 25 davon hätten sich in Baumhäusern verschanzt. Zudem sind auch Grünen-Abgeordnete aus dem Bundestag sowie parlamentarische Vertreter vor Ort. Sie wollen beobachten, ob alles verhältnismäßig vonstatten geht.
"Fünf Tage Minimum", so schätzte es Einsatzleiter Dirk Linczmajer ein. Man werde sich aber Zeit lassen, weil die Sicherheit für alle Beteiligten an erster Stelle stehe. "Wir wollen weder uns in Gefahr bringen und auch keine Teilnehmer des Camps." Man rechne mit einer Personalstärke von acht bis zehn Hundertschaften aus mehreren Bundesländern je nach Einsatzlage. Bei Bedarf sollten auch sogenannte Höheninterventionskräfte eingesetzt werden - das sind Spezialisten, etwa wenn Baumhäuser abgebaut oder Demonstranten von Bäumen geholt werden müssen.
Die Grünen fordern einen schonenden Umgang mit den Klimaaktivisten bei der Räumung des Protestcamps. Die Einsatzkräfte müssten deeskalierend vorgehen und dafür sorgen, dass niemand zu Schaden komme, erklärte Landeschefin Christin Furtenbacher.
Unterstützung für Proteste
Grünen-Sprecherin Coretta Storz zeigte Verständnis für die Proteste. "Wir sind dankbar für alle Menschen, die sich mutig vor Ort für den Erhalt und Schutz des Waldes und des Moorgebiets einsetzen. Wir haben Verständnis für ihre Wut", so Storz. Die Aktivisten im Klimacamp zeigten Weitblick und Verantwortungsbewusstsein. Sie hätten verstanden, dass konsequenter Naturschutz und Klimaschutz dringend notwendig seien, um Lebensräume zu erhalten. Ein "Weiter so", auch im Kiesabbau, sei zukunftsschädigend.
Auch der Linke-Politiker Marco Böhme zeigte sich den Aktivisten gegenüber solidarisch. "Die sächsischen Treibhausgasemissionen sinken weiterhin nicht und auch das Staatsziel - den Flächenfraß auf "nur noch" zwei Hektar pro Tag zu begrenzen - hat Sachsen deutlich verfehlt. 2021 wurden täglich sage und schreibe 6,3 Hektar neu versiegelt." Angesichts dieser Fakten sei es Politik aus dem letzten Jahrhundert, einen Wald für einen Kiestagebau zu roden.
Eine Aktivistin der Klimabewegung Fridays for Future machte nochmals auf mögliche Auswirkungen eines Kiesabbaus bei Ottendorf-Okrilla aufmerksam. "Beim Kiesabbau werden oberflächennahe wasserführende Schichten abgegraben. Des Weiteren werden bei der Verfüllung Nährstoffe und Salze in die Moorböden eingetragen, die diese empfindlichen Ökosysteme zerstören." Letztlich würde dies zur Austrocknung und Vernichtung der Moorböden führen.
Unternehmen KBO baut seit Jahren vor Ort Kies ab
Für den Kiesabbau in dem Wald besitzt das Unternehmen KBO seit vielen Jahren eine Genehmigung. Sachsens Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass im Heidebogen schon seit mehr als 30 Jahren Kies abgebaut wird und es nie Probleme gab.
Auch das Unternehmen KBO Kieswerk Ottendorf-Okrilla pocht auf die Rechtslage. Die betroffene Waldfläche sei Eigentum des Freistaates, der sie gemäß der Anfang der 1990er Jahre geschlossenen Verträge gerodet übergeben müsse.