Leipzigs OB Jung soll Genehmigung für Waffenfabrik verweigern

Die Pläne um die Waffenfabrik im Leipziger Norden, sie wurden offenbar bereits seit Jahren vorangetrieben und bewusst geheim gehalten. Das haben die Chefs des US-Rüstungsunternehmens Covenant unter anderem in einem Interview gegenüber der Leipziger Volkszeitung erklärt. Daran gibt es nun heftige Kritik.

„Nicht nur ein unerhörter politischer Skandal, sondern brandgefährlich!“

Am Dienstag erklärte der Leipziger Linke-Vorstand: „Dass solche Geschäfte über Jahre hinweg im Geheimen und an der Bevölkerung vorbei angebahnt werden, ist nicht nur ein unerhörter politischer Skandal, sondern brandgefährlich.“ Solche „Hintertür-Deals“ würden Schlimmes für künftige Rüstungsvorhaben in Sachsen befürchten lassen.

Die Stadtbevölkerung sowie der Stadtrat habe erst vor wenigen Wochen über Medienberichte von den Ansiedlungsplänen erfahren. „Offenbar gezielt zu spät für jegliche Art von Intervention.“ Was hier unter dem „Deckmantel der vermeintlichen Wirtschaftlichkeit“ geschehe und als Erfolg verkauft werde, stehe in Wirklichkeit „füre eine Massive Aufrüstung und einen weiteren Schritt hin zur Vorkriegssituation“, heißt es weiter. Vor allem, auch weil es um hochgefährliche Offensiv-Waffen gehe.

Kann OB Jung die Waffenfabrik noch verhindern?

Die Linke fordert deshalb jetzt per Antrag Akteneinsicht. Außerdem verlangt sie von Oberbürgermeister Burkhard Jung (68, SPD), dass er die noch ausstehende Genehmigung zur Umnutzung des Geländes verweigert.  „Wir werden alles dafür tun im Stadtrat“, so Fraktionschefin Franziska Riekewald. „Für uns als Linke ist klar: Leipzig soll Stadt des Friedens bleiben!“