Leipzig führt umstrittene Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein

Die Stadt Leipzig führt am 1. Juli die umstrittene elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. Das hat Oberbürgermeister Burkhard Jung am Dienstagnachmittag mitgeteilt. 

Darum ist die Gesundheitskarte für Flüchtlinge umstritten

Viele Kommunen befürchten seit Jahren, dass durch die Ausgabe der Karten ein höherer Verwaltungsaufwand entsteht. Laut Jung sei jedoch genau das Gegenteil der Fall. Das umständliche Verfahren mit der Ausgabe von sogenannten Kranken-behandlungs-scheinen entfällt und dadurch würden Kosten eingespart - bei den Ärzten bzw. Leistungserbringern und bei der Stadtverwaltung. „Abläufe werden vereinfacht und auf digitale Wege umgestellt, so dass alle Beteiligten in den Verwaltungsverfahren entlastet werden und eine höhere Bürgerfreundlichkeit erreicht wird“, so ein Stadtsprecher.

An den Leistungen für Flüchtlinge ändere die Einführung der Karte nichts. Inbegriffen seien weiterhin, so wie gesetzlich vorgeschrieben, folgende medizinische Leistungen: „die Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen, die Versorgung bei Schwangerschaft und Geburt, Schutzimpfungen sowie medizinisch notwendige Vorsorgeleistungen.“

Kritiker befürchten allerdings auch, dass Asylbewerber mit gesetzlich Krankenversicherten gleichgestellt und damit falsche Anreize für Einwanderung geschaffen würden. Ein Statement dazu gab es in der schriftlichen Ankündigung der Leipziger Stadtverwaltung zur Einführung der Karte nicht.