Leere Kasse: Dresden verhängt Haushaltssperre für 2026

Dresden hat am Freitag angesichts der prekären Finanzlage mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für 2026 verhängt.

Ausgenommen davon sind Auszahlungen, zu denen die Stadt aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet ist. Dazu gehören unter anderem die Leistungen im Sozial- und Jugendbereich sowie die Personalkosten.

Ursache für die Entwicklung sind die explodierenden Kosten im Sozialbereich: hier bekommt Dresden fortlaufend Aufgaben von Bund und Freistaat übertragen, ohne gleichzeitig Geld für die Finanzierung zu erhalten. Parallel dazu nehmen – wie bei vielen anderen Kommunen in Deutschland – die Einnahmen der Landeshauptstadt Dresden aus Steuern und Schlüsselzuweisungen aufgrund der schlechten Konjunkturlage in Deutschland ab. 

OB Hilbert: Dresden ist am Limit 

„Die dramatische Finanzlage der Kommunen deutschlandweit lässt uns hier gar keine andere Wahl“, erklärt Oberbürgermeister Dirk Hilbert. „So wie Dresden geht es allen Städten und Gemeinden. Große Teile der sich jetzt abzeichnenden massiven Kostenanstiege entstehen im Sozialbereich, welcher für uns kaum oder gar nicht zu beeinflussen ist.“

Gleichzeitig habe die Stadt Auflagen zur Haushaltskonsolidierung der Landesdirektion umzusetzen. „Das zwingt uns, mit Haushaltssperren zu reagieren, die Einschnitte dort bedeuten, wo es die Bürgerinnen und Bürger direkt spüren“, so der OB weiter. „Das sind die freiwilligen Leistungen etwa für Jugend, Kultur oder Sport. Bund und Länder müssen endlich für Entlastungen zu sorgen, da anderenfalls die Leistungsfähigkeit der Kommunen und damit der soziale Zusammenhalt gefährdet wird.“ 

Reaktionen der Stadträte 

Die vom OB verhängte Haushaltssperre kommt für viele Stadträte nicht überraschend. Team Zastrow spricht von einem Offenbarungseid. Ein halbes Jahr nach dem Beschluss zum Haushalt werde deutlich, dass es ein Fehler war auf grundlegende Reformen zu verzichten, heißt es aus der Fraktion.

CDU und SPD erwarten Aufklärung über die Konsequenzen im nächsten Finanzausschuss. Die Linken warnen vor Einschnitten bei der Schulsozialarbeit und die Grünen fordern, dass endlich Transparenz bei der Finanzierung der BUGA geschaffen wird.