Leere Chemnitzer Kassen: Die interne Streichliste

Die Stadt Chemnitz sucht nach Möglichkeiten, ihren Haushalt zu entlasten. Finanzbürgermeister Ralph Burghart hat dafür eine interne Streichliste mit 20 Maßnahmen aufgestellt. Das Dokument liegt unserem Sender vor. Vorgeschlagen werden unter anderem die Schließung zweier Stadtteilbibliotheken und des Wildgatters Oberrabenstein. Auch höhere Steuern und Gebühren stehen zur Diskussion. Bis 2031 sollen insgesamt rund 51 Millionen Euro eingespart oder zusätzlich eingenommen werden. Eine erste interne Befragung der Stadträte ergab überwiegend Ablehnung.**

Die Übersicht trägt das Datum vom 7. Oktober 2026. Sie enthält konkrete Vorschläge für die Jahre 2027 bis 2031. Neben Einsparungen bei städtischen Einrichtungen geht es vor allem um höhere Einnahmen. Allein die geplante Anhebung der Grundsteuer und der Elternbeiträge für Kindertagesstätten soll zusammen knapp 30 Millionen Euro bringen.

Höhere Steuern und Kita-Beiträge

Den größten Betrag verspricht sich die Verwaltung von der Grundsteuer. Ab 2028 soll der Hebesatz von derzeit 493 auf 540 Prozent steigen. Das könnte der Stadt innerhalb von vier Jahren zusätzlich 15,19 Millionen Euro einbringen.
Fast genauso viel sollen höhere Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Horte bringen. Geplant sind Änderungen ab 2028. Bei Krippenplätzen soll der Elternanteil an den Betriebskosten von 15 auf 23 Prozent steigen. Für Kindergärten sind 30 statt 25 Prozent vorgesehen, für Hortplätze 25 statt 20 Prozent. Die Stadt rechnet mit 14,73 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen.

Auch die Hundesteuer könnte steigen. Für den ersten Vierbeiner wären künftig jährlich 120 statt 100 Euro fällig. Die Stadt kalkuliert mit 672.000 Euro Mehreinnahmen bis 2031.

Bei der Beherbergungssteuer ist eine Erhöhung von fünf auf sechs Prozent des Übernachtungspreises vorgesehen. Das soll 1,44 Millionen Euro bringen.

Parken und Garagen werden teurer

Weitere Einnahmen verspricht sich das Rathaus vom Verkehr. Ein fünfter mobiler Blitzer soll ab 2028 zusätzliche Bußgelder in Höhe von insgesamt 3,07 Millionen Euro einbringen.

Außerdem stehen höhere Parkgebühren auf der Liste. Die Verwaltung rechnet dadurch mit 2,5 Millionen Euro. Zusätzlich könnten weitere Straßen kostenpflichtig werden. Genannt werden unter anderem das Reitbahnviertel und Bereiche am östlichen Kaßberg. Diese Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung soll 2,28 Millionen Euro einbringen.

Auch Garagenbesitzer müssten mehr zahlen. Für städtische Grundstücke soll das jährliche Nutzungsentgelt von 80 auf 140 Euro pro Stellplatz steigen. Das erwartete Plus beträgt 1,89 Millionen Euro.

Wildgatter, Sauna und Bibliotheken auf der Streichliste

Bei den städtischen Einrichtungen setzt die Verwaltung ebenfalls den Rotstift an. Die Schließung des Wildgatters Oberrabenstein könnte bis 2031 rund 2,72 Millionen Euro einsparen. Allerdings wären zunächst Kosten für die Auflösung des Tierbestands und weitere Maßnahmen zu berücksichtigen.

Auch die Sauna im Stadtbad könnte dauerhaft schließen. Dadurch sollen 513.000 Euro eingespart werden. Das Museum für Naturkunde im Tietz soll einen zusätzlichen Schließtag bekommen. Die Verwaltung erwartet dadurch Einsparungen von 140.000 Euro.

Darüber hinaus stehen zwei Stadtteilbibliotheken zur Disposition. Die Schließung der Zweigstelle Einsiedel soll 69.000 Euro einsparen, die des Standorts Wittgensdorf weitere 63.000 Euro.

Weniger Geld für Sport, Bürgerplattformen und Vereine

Auch bei der Förderung will die Stadt kürzen. Die Bürgerplattformen sollen in ihrer bisherigen Form wegfallen. Stattdessen ist eine neue Förderrichtlinie für bürgerschaftliches Engagement vorgesehen. Die Verwaltung erwartet eine Entlastung von 1,46 Millionen Euro.

Für die Lila Villa soll der städtische Zuschuss gestrichen werden. Das würde 450.000 Euro einsparen.

Bei den städtischen Sportstätten sind höhere Nutzungsgebühren geplant. Die erwarteten Mehreinnahmen liegen bei 1,24 Millionen Euro.

Die Stadt möchte außerdem ihre Mitgliedschaft im Verein Europäische Metropolregion Mitteldeutschland beenden. Dadurch könnten 128.000 Euro gespart werden.

Einschnitte bei Kinderbetreuung und Schülerfahrten

Die zusätzliche Unterstützung für Kita-Kinder mit besonderen Bedürfnissen soll Mitte 2027 auslaufen. Die Verwaltung verweist auf andere Förderangebote. Die erwartete Entlastung beträgt 2,5 Millionen Euro.

Bei den Schülerfahrkosten will Chemnitz ebenfalls sparen. Eltern sollen künftig möglicherweise auch für das dritte und jedes weitere schulpflichtige Kind einen Eigenanteil zahlen. Das Einsparpotenzial beziffert die Verwaltung auf 128.000 Euro.

Weniger Stadträte vorgeschlagen

Auch der Stadtrat selbst steht auf der Liste. Die Zahl seiner Mitglieder könnte von derzeit 59 auf 54 sinken. Damit wären bis 2031 Einsparungen von 157.000 Euro möglich. Voraussetzung ist eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Grundlagen.

Bis 2031 rund 51 Millionen Euro

Insgesamt sollen die 20 Maßnahmen die Stadtkasse zwischen 2027 und 2031 um rund 51,33 Millionen Euro entlasten. Der größte Teil entfällt auf zusätzliche Einnahmen durch Steuern, Gebühren und Beiträge.

Allerdings handelt es sich bislang ausschließlich um Vorschläge. Einige davon waren bereits in früheren Haushaltsberatungen diskutiert und abgelehnt worden. Dazu gehört die Schließung des Wildgatters Oberrabenstein.

Auch die erste interne Befragung der Stadträte lässt Widerstand erwarten. Nach den vorliegenden Ergebnissen stößt die Mehrheit der Maßnahmen auf Ablehnung. Welche Vorschläge weiterverfolgt werden, ist noch offen.