Einstimmig! Kreistag fordert Erhalt von Geburtshilfe und Gynäkologie in Kamenz

Der Kreistag Bautzen hat sich geschlossen für den Erhalt der Geburtshilfe und Gynäkologie in Kamenz ausgesprochen. Landrat Udo Witschas wurde beauftragt, mit der Geschäftsführung des St. Johannes Krankenhauses, dem Sozialministerium und der Landesdirektion Gespräche zu führen – mit dem Ziel, die Schließung abzuwenden.  Die Kreisräte fordern, dass die für Ende dieses Monats angekündigte Schließung ausgesetzt wird, und zwar so lange, bis das Ministerium die Entscheidung des Klinik-Trägers  geprüft hat. Dafür sind sechs Monate Zeit. Landrat Witschas will noch in dieser Nacht die Beschlüsse nach Dresden mailen und noch in dieser Woche das Gespräch aufnehmen. 

Im  Kamenzer Kreißsaal sollen Ende dieses Monats die Lichter ausgehen. Die Geschäftsführung begründete ihre Entscheidung mit  sinkenden Geburtenzahlen, strengeren Qualitätsvorgaben, dem wirtschaftlichen Druck durch die Krankenhausreform und einem Defizit in der Geburtenhilfe. Die Schließung wurde vor fünf Wochen bekanntgegeben. Am diesem Freitag soll es die letzte Geburt im Kreißsaal in Kamenz geben.

Viele Zuschauer – darunter Eltern und Krankenhausbeschäftigte – verfolgten die fünfstündige Sondersitzung des Kreistages. Sie appellierten an die Kreisräte, alles für den Erhalt von Geburtshilfe und Gynäkologie zu tun.  Den Gästen wurde zu Beginn Rederecht eingeräumt.

 „Wenn diese Station schließt, entstehen für viele Familien Fahrzeiten bis zu 40 Minuten“, so eine Zuschauerin. Ein werdender Vater, dessen Lebensgefährtin hochschwanger ist, bat die Kreisräte, sich für den Erhalt der Geburtshilfe stark zu machen. Eine Hebamme und dreifache Mutter  - den Tränen nahe - sprach von einem schlimmen Einschnitt für die Familien, sollte es zur Schließung kommen. „Erst letzte Woche hatten wir einen Rettungswagengeburt. Die Patientin kam aus Sebnitz.“  

Schwangere, die im Juni entbinden, hätten Panik, eine andere Klinik nicht rechtzeitig zu erreichen, berrichtete eine niedergelassene Frauenärztin. Alexander Busse, Vater von zwei Kindern, sprach aus der Sicht einer jungen Familie. Bei dem Gedanken, dass in Kamenz an der Grundversorgung gesägt werde, bebe ihm das Herz. „Dann frage ich mich, warum wir hier bleiben und noch ein drittes oder viertes Kind in die Welt setzen sollten.“ Der 26-Jährige appellierte an die Kreisräte, für den Erhalt zu stimmen.

Zum Sonderkreistag wurde die Leiterin des Kamenzer Krankenhauses eingeladen. Sie habe abgelehnt, sagte Landrat Udo Witschas, aber ein schriftliches Statement abgegeben. Das wurde bislang nicht verlesen. „Ich habe ihr verschiedene Termine angeboten, mit ihr noch einmal telefoniert, aber sie hat abgelehnt.“ SPD-Kreisrat Gerhard Lemm sprach von einer Respektlosigkeit der Klinikleitung.

Der Kamenzer Oberbürgermeister Michael Preuß appellierte an die Kreisräte, ein geschlossenes Signal zu senden.  Es gehe viel mehr als nur um Kamenz. „Es geht darum, dass junge Familien die Region auch künftig als attraktiv empfinden. Wir wollen sie behalten. Und wir brauchen Zuzug.“ 

Der Kreisrat und ehemalige Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz forderte, die Schließung solange auszusetzen, bis das Sächsische Sozialministerium den Vorgang geprüft hat. Das Ministerium habe die Befugnis und das Ermessen, den Betrieb der Entbindungsstation aufrechtzuerhalten, bis die Prüfung abgeschlossen sei.  „Dürfen sie einschreiten, das ist nicht die Frage, sondern wollen sie es auch.“ Das Ministerium hat sechs Monate Prüfzeit.

Kreisrat Alex Theile, der die Initiative von rund 30 Kreisräten  gegen die Schließung mit angeschoben hatte, nahm die Klinik-Verantwortlichen Maß: Die Menschen würden  durch sie verhöhnt. „Das lassen wir in unserem Landkreis nicht zu!“ Wenn die Geburtshilfe geschlossen werde, dann wachse bei vielen Menschen das Gefühl, es werde wieder ein Stück ländlicher Raum aufgegeben. „Heute ist der Tag für ein politisches Statement. Die Antwort muss klar sein: Wir lassen uns das nicht bieten.“  Der Freistaat müsse seine Verantwortung wahrnehmen. 

Es gehe um Daseinsvorsorge, so CDU-Kreisrat und Domowina-Vorsitzender Dawid Statnik. Er bezeichnete die geplante Schließung als „Nackenschlag für die Zukunft“. Er hoffe auf eine „belastbare Lösung“ , die Sicherheit und eine Zukunft für Kamenz und die Region biete.

Cordula Gneus (AfD) richtete den Fokus auf den gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag von Kreisräten gegen die Schließung. „Das war von uns eine ganz große Leistung“. Sie dankte auch den Unterzeichnern der Resolution und der Petition. „Wenn sich keine Lösung findet, wird am Freitag der letzte Babyschrei auf der Station zu hören sein.“

Holm Große (Freie Wähler und Oberbürgermeister von Bischofswerda): „Wir müssen Druck machen auf den Krankenhausträger, auf den Freistaat Sachsen und - nicht zu vergessen - auf den Bund.

Die BSW-Fraktion merkte an:  Entsprechend dem Landesentwicklungsplan dürfe  sich der ländliche Raum nicht schlechter entwickeln als die Ballungszentren. “Bereits der Lagebericht des Krankenhauses von 2025 berichtet von Defiziten. Eine rechtzeitige Anzeige an das Sozialministerium wäre folglich möglich gewesen.„ Mit Blick auf die Großinvestition des Halbleiterherstellers TSMC in Dresden geht das BSW davon aus, dass viele Arbeitskräfte in den ländlichen Raum ziehen werden. Auch dafür müsse die Daseinsvorsorge ausgerichtet werden.