Kreis Görlitz in der Klemme

Der Kreis Görlitz steckt in einer bislang nicht dagewesenen Finanzmisere. Im Haushalt für dieses und nächstes Jahr klafft ein Loch von 100 Millionen Euro. Er kann damit nicht genehmigt und beschlossen werden. Die Situation sei sehr dramatisch, warnte Landrat Stephan Meyer. Er hofft auf ein Entgegenkommen des Landes. Nächste Woche steht ein Gespräch mit Ministerpräsident Michael Kretschmer an. Sollte der Haushalt nicht genehmigt werden, darf der Kreis in den nächsten zwei Jahren keinen Euro für freiwillige Ausgaben wie Sport, Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung ausgeben. Viele Investitionen lägen dann auf Eis.

 Kostentreiber sind die Sozialausgaben. Sie haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr auf knapp 40 Millionen Euro erhöht. Eine Ursache sieht Finanzbeigeordneter Thomas Gampe in den   Pflegekosten.   Immer mehr Heimbewohner könnten die Eigenanteile von 2.500 bis 3.000 Euro nicht mehr zahlen.  Der Kreis muss einspringen. Neben den Mehrausgaben in diesem Bereich schlagen die Kosten für Jugendhilfe und Flüchtlingsunterbringung sowie gestiegene Jobcenter-Zuschüsse zu Buche.

Der Kreis strebt im Gespräch mit dem Land einen Kompromiss an. Dabei sieht Gampe aber wenig Spielraum,   das Defizit aus eigener Kraft zu verringern. So könnten durch die Digitalisierung 2,5 Millionen Euro im Jahr eingespart werden. Damit sei schon das Ende der Fahnenstange erreicht. Um die Einnahmen zu erhöhen, soll die Kreisumlage um zwei auf 37 Prozent erhöht werden. Damit würde sich das Loch in der Kreiskasse auf 86 Millionen Euro verringern.  Doch der Dreh an dieser Schraube stößt auf erbitterten Widerstand in den Städten und Gemeinden. „Mit uns nicht“, so die Bürgermeister.