Klage gegen Kamenzer Klinik-Beschluss

Der Beschluss zum Erhalt der Geburtenklinik am Krankenhaus Kamenz wird gerichtlich überprüft. Ein Kreistagsmitglied hat gegen die Entscheidung des Sonderkreistages vom 31. Mai Klage beim Verwaltungsgericht Dresden eingereicht und einen Eilantrag gestellt. 

In der Klage wird die Begründung für die kurzfristig einberufene Sondersitzung angezweifelt. Außerdem sollen wichtige Unterlagen in den Sitzungsunterlagen gefehlt haben. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird in den nächsten Tagen gerechnet. Bis dahin darf der Landkreis den Beschluss nicht umsetzen. 

Der Kreistag hatte Ende Mai beschlossen, die Geburtenklinik mit bis zu 500.000 Euro bis Ende 2026 zu unterstützen. Finanziert werden soll das durch Einsparungen beim Nahverkehr an Wochenenden und in den Ferien.