Ist der Leipziger Bauturbo nur eine Mogelpackung?

Die Leipziger Linke-Fraktion kritisiert den von der Stadtverwaltung angekündigten Bauturbo in Leipzig. Es sei vielmehr ein Spekulationsturbo, der gar nicht zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beitragen würde. 

Darum geht´s

Das Rathaus hatte letzte Woche angekündigt, Baugenehmigungen zu vereinfachen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Allerdings nur, wenn sich die Investoren verpflichten 30 Prozent der neu gebauten Wohnungen als Sozialwohnungen, also mit bezahlbaren Mieten anzubieten.

Mogelpackung: „Bauturbo ist ein Spekulationsturbo“

Laut den Linken würde die Zahl der Baugenehmigungen die der tatsächlich gebauten Wohnungen längst übersteigen. Dafür würden sich Grundstücke mit Baugenehmigung besser verkaufen lassen - sie seien damit besonders attraktiv für Spekulanten. „Der Bauturbo ist ein Armutszeugnis der Bundespolitik von CDU und SPD“, erklärt Stadträtin Elisa Gerbsch, wohnungspolitische Sprecherin der Linken in Leipzig. „Anstatt landesweit den Sozialen Wohnungsbau zu fördern, wird die Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt.“

Dazu käme: „Der Vorschlag der Stadtverwaltung sieht gemäß dem Gesetz eine Einschränkung vom Mitspracherecht des Stadtrates sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung bei großen Bauvorhaben vor.“ Damit sei der Oberbürgermeister berechtigt, ohne Mitwissen des Stadtrates Bebauungspläne zu ändern. „Das ist eine Entdemokratisierung der Stadtplanung“, schimpft Gerbsch. 

„Wir können uns in dieser Stadt nicht erlauben, noch leichtfertiger Grund und Boden zur Bebauung freizugeben - erst recht nicht ohne angemessene Anteile an sozialem Wohnungsbau.“ Deshalb wollen die Linken jetzt den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Bauturbo im Stadtrat kippen. Darüber muss allerdings dann die Mehrheit der Räte entscheiden …