Heute im Stadtrat: DVB, Steuererhöhungen, „Elbamare“

Es ist die letzte Stadtratssitzung in diesem Jahr und noch viele Entscheidungen sind offen. Deswegen treffen sich die 70 Dresdner Stadträt auch Donnerstag und Freitag zur Sitzung - bis alles geschafft ist. Vor der Goldenen Pforte haben sich jetzt schon Demonstranten angekündigt, die für das Bürgerbegehren und den Erhalt aller DVB-Angebote demonstrieren wollen. Doch das ist nur eines der wichtigen Themen heute Abend.

DVB sanieren oder einzementieren?

Der Showdown des wichtigsten Tagesordnungspunktes kommt gleich am Anfang: Wie geht es weiter mit den Dresdner Verkehrsbetrieben. Die Linke will per Bürgerbegehren (und 40.000 Unterschriften) erreichen, das DVB-Angebot, wie es 2024 bestand,(also vor den diesjährigen Kürzungen) weiterzuführen. Das soll, so die Verwaltung im Frühjahr, 18 Mio. Euro Mehrkosten im Jahr verursachen. Neuste Haushaltszahlen belegen aber, dass das DVB-Defizit ab 2027 über 80 Mio. Euro pro Jahr betragen wird. 

Weil diese Zahlen im Bürgerbegehren nicht benannt waren und somit die Dresdner (über die finanziellen Konsequenzen) in die Irre führen würden, sei das Bürgerbegehren nicht zulässig - so der OB. Grüne und Linke pochen aber darauf, dass vor der Finanzierung erstmal die Abstimmung kommen muss und an der sollten die Dresdner in jedem Falle beteiligt werden. „40.000 Stimmen einzusammeln, ist viel. Wenn wir die jetzt nicht anhören, erweisen wir der Demokratie einen Bärendienst“, so Agnes Scharnetzky, neue Fraktionschefin der Rathaus-Grünen. 

Die konservativen Fraktionen im Rat, inklusive AfD, lehnen das Bürgerbegehren ab und drängen auf eine weitere Sanierung der DVB. Weil die zu Jahresbeginn eh auch vom OB beauftragt wurde, hat der jetzt erste Spar-Vorschläge der DVB vorliegen. Wie die Sächsische Zeitung berichetete, würden je nach Szenario über 100 DVB-Jobs gestrichen und großflächig Bus- und Bahnlinien ausgedünnt. 

Steuererhöhungen auf Tagesordnung

OB Hilbert erklärte bereits, dass die Mehrkosten, die ein positives Bürgerbegehren nach sich ziehen würden, im Haushalt der Stadt nicht eingepreist sind. Deshalb lässt er heute eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 475 Prozent abstimmen. Ein Druckmittel, um Dresdnern und Räten die Schwere ihre Entscheidung zu verdeutlichen. So könnten jährlich rund 25 Mio. Euro mehr an Gewerbesteuern fließen. Industrie- und Handelskammer sowie Handwerksverband sprachen sich unisono gegen eine Erhöhung aus.  

Geld für Freizeitbad

Eine Millionen-Ausgabe scheint unter den Stadträten jedoch unstrittig. Die Stadt soll für 3,8 Mio.Euro das Freizeitbad Elbamare kaufen, damit der Badebetrieb dort weitergehen kann. Der Besitzer der Immobilie hat den Mietvertrag mit dem städtischen Bäderbetrieb nicht verlängert, will nur verkaufen. „Wir werden zustimmen, auch wenn 3,8 Mio. Euro nicht so einfach aus der Portokasse genommen werden können. Aber der Erhalt des Bades ist wichtig im Dresdner Westen. Wir wollen allerdings, dass man eine neue Konzeption für das Bad macht, wo insbesondere Schulen und Kinder berücksichtigt werden und damit eine Aufwertung passiert“, so Wolfgang Deppe (Grüne).

Die Stadtratssitzung ist öffentlich und kann im Ratsaal besucht oder im Livestream mitverfolgt werden.