Haushalt im Minus: OB Hilbert setzt den Rotstift an
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat im Stadtrat den Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt der Landeshauptstadt vorgestellt. Der Etat für die Jahre 2027 und 28 umfasst in den beiden nächsten Jahren jeweils ein Volumen von etwa 2,6 Milliarden Euro und ist nicht ausgeglichen. Deshalb drohen gravierende Sparmaßnahmen, die das Defizit ausgleichen sollen.
Für 2027 beträgt das Defizit 217,8 Millionen Euro und 2028 sogar 370,4 Millionen Euro. Ohne tiefgreifende Umsteuerung würde Dresden 2031 ein Defizit von 839,8 Millionen Euro erreichen. Um das zu verhindern, legt die Stadtverwaltung mit dem Haushaltsplan auch ein Haushaltsstrukturkonzept vor. Damit will die Stadt Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen und Investitionen zu priorisieren.
Stadtverwaltung muss Federn lassen
Der OB kündigte an, dass die Verwaltung zuerst bei sich selbst den Rotstift ansetzen werde. Bis zu 1.000 Stellen im Rathaus sollen mittelfristig abgebaut werden, allerdings ohne betriebsbedingte Kündigungen. Aber auch die Dresdner müssen den Gürtel enger schnallen: Die Grundsteuer B soll erhöht werden, ebenso die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung. „Zuerst und mit dem absoluten Löwenanteil wird die Verwaltung aber enorme Anstrengungen vornehmen und bei sich selbst sparen“, so der OB. „Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung voll ausschöpfen und gleichzeitig die historisch gewachsenen Strukturen der Verwaltung auf den Prüfstand stellen.“
Durch mehr Effizienz, flachere Hierarchien, Digitalisierung, den damit verbundenen Stellenabbau sowie einer optimierten Verwaltungsunterbringung sollen bis 2031 ca. 320 Millionen Euro gespart werden. Da das jedoch nicht ausreicht, um die Defizite auszugleichen, müssen die städtischen Einnahmen erhöht werden. Das betrifft einerseits Ausschüttungen aus städtischen Beteiligungen. Andererseits soll auch, wie bereits vom Stadtrat geplant, die Grundsteuer angehoben werden. Steigerungen sind darüber hinaus bei den Parkgebühren vorgesehen, wo steuerrechtliche Änderungen ansonsten zu sinkenden Einnahmen führen würden. Auch eine Anhebung der Elternbeiträge wird notwendig werden.
Die Ursache für die aktuelle Finanzlage sind nicht Dresdner Entscheidungen – das belegt neben Zahlen des Deutschen Städtetages auch ein Gutachten des ehemaligen sächsischen Finanzministers und Dresdner Finanzbürgerbürgermeisters Hartmut Vorjohann. Demnach ist der wesentliche Grund die Übertragung von Pflichtaufgaben durch Bund und Länder an die Kommunen, ohne ausreichend Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Dresden muss wie die anderen Kommunen in Deutschland auch, solche Pflichtaufgaben finanzieren. Dadurch gibt es hier keine Möglichkeit zu sparen, obwohl sie inzwischen einen großen Teil der kommunalen Ausgaben ausmachen.
Geplant sind dennoch 1,6 Milliarden Euro an Investitionen in den nächsten fünf Jahren. Das ist mehr als die tatsächlichen Investitionsausgaben in der Vergangenheit.
Den Haushalt soll der Stadtrat am 26. November beschließen. Bis dahin beraten die Ausschüsse, die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte den Haushaltsentwurf. Die Dresdnerinnen und Dresdner sind zu zwei Bürgerdialogen eingeladen. Hier informieren Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Beigeordnete der Landeshauptstadt Dresden über die Planungen und stehen für Fragen zur Verfügung.
Bürgerdialog 1 am 9. September 2026 von 17 bis 19.30 Uhr
· Ort: Stadtforum Dresden, 1. Obergeschoss, Agora, Waisenhausstraße 14, 01069 Dresden
· Inhalt: Vorstellung von Eckpunkten zum Entwurf des Haushaltsplans 2027/2028 durch den Oberbürgermeister Dirk Hilbert, Zeit für Rückfragen und Dialog
Bürgerdialog 2 am 9. November 2026 von 17 bis 19.30 Uhr
· Ort: Stadtforum Dresden, Waisenhausstraße 14, 01069 Dresden
· Inhalt: Information über die Wertung der Verwaltung zu den eingebrachten Einwendungen gegen den Entwurf des Haushaltsplans 2027/2028
Einwohner und Abgabepflichtige der Landeshauptstadt Dresden haben vom 4. September 2026 bis zum 23. September 2026 die Möglichkeit, Einwendungen gegen den Haushaltsplanentwurf 2027/2028 zu erheben. Die Einwendungen sind online unter www.dresden.de/haushalt einzureichen. Im Zeitraum vom 4. September 2026 bis einschließlich 23. September 2026 steht dazu ein Kontaktformular zur Erfassung und Abgabe der Einwendungen zur Verfügung.