Görlitzer Landrat fordert Schuldenerlass

„Wahnsinn“ – mit diesem Wort hat Finanzbeigeordneter Thomas Gampe die Haushaltslage des Landkreises Görlitz beschrieben. Die Situation sei äußerst dramatisch. Der Kreis beklagt ein Defizit von 135 Millionen Euro in diesem Jahr. So könne es nicht weitergehen.  

Gampe fordert mehr Geld vom Bund. Es fehle weiter ein auskömmlicher Finanzierungsausgleich. Die Sozialkosten steigen Jahr für Jahr. So wird der Landkreis 2028 einen Zuschuss von 35 Millionen Euro zahlen müssen. Zum Vergleich: 2016 waren es fünf Millionen Euro. Hinzu kommen Ausgaben für die Eingliederungs- und die Jugendhilfe. 

Am kommenden Mittwoch (30.9.) wird der Haushalt in den Kreistag eingebracht. Er soll im Dezember beschlossen werden. Genehmigungsfähig ist er nicht. 

Ein Unternehmen wäre schon längst Pleite. Der Landkreis Görlitz steht bei den Banken mit rund 250 Millionen Euro in der Kreide. Bis Ende 2028 werden sich die Verbindlichkeiten auf 500 Millionen Euro erhöhen und damit verdoppeln. Der Kreis muss sich Geld leihen, um vor allem die immer weiter steigenden Sozialausgaben zu begleichen. Landrat Stephan Meyer könnte angesichts der Kreditbelastung schwindelig werden. Das Land müsse helfen. Er fordert einen Schuldenerlass.