Görlitzer klagt gegen Grenzkontrollen

Sind die stationären Kontrollen an Sachsens Grenzen zu Polen und Tschechien rechtmäßig? Diese Frage verhandelt morgen (11.11.) das Verwaltungsgericht Dresden. Unter den Klägern ist ein Mann aus Görlitz, der regelmäßig nach Zgorzelec pendelt und von der Bundespolizei an der Stadtbrücke kontrolliert wurde.  

Neben der Ausweiskontrolle rügt er vor allem die Durchsuchung seines Kofferraums als rechtswidrig. Gemeinsam mit einem weiteren Betroffenen von der Autobahn 17 sieht er in der Praxis einen Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex: Kontrollen innerhalb Europas seien nur bei konkreten Bedrohungen für begrenzte Zeit erlaubt.