Gericht kippt Ausbau der Spreestraße

Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Ausbau der Spreestraße bei Spreewitz gestoppt. Der  Planfeststellungsbeschluss für den zweiten Bauabschnitt wurde gekippt. Das Gericht entschied, dass für den Weiterbau kein ausreichender verkehrsplanerischer Bedarf belegt sei. E 

 Die zugrunde liegende Verkehrsprognose sei fehlerhaft, da sie weder den Strukturwandel in der Region noch den Kohleausstieg berücksichtige. Zudem bemängelten die Richter deutliche Lücken beim Klimaschutz: Die zu erwartenden Treibhausgas-Emissionen   seien von den Behörden nicht einmal ansatzweise bilanziert worden. Darüber hinaus blieb eine umweltschonendere Trassenalternative unberücksichtigt.  

Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt werden.

Für das Gerichtsverfahren hatten Menschen aus der Region rund 25.000 Euro an Spenden gesammelt und hunderte Stunden ehrenamtliche Arbeit geleistet.

Über 30 Millionen Euro Kosten für 48 Sekunden Zeitgewinn – dieses umstrittene Straßenbauprojekt wurde nun gestoppt. Die Bürgerinitiative feiert die Entscheidung als Erfolg für die Vernunft, den Rechtsstaat und den Strukturwandel. Zwei Kohlekraftwerke auf Kosten der Umwelt zu verbinden, sei rückwärtsgewandt, kritisierte Felix Ekardt vom BUND den nun gekippten Plan. Es habe eine deutlich günstigere und umweltschonendere Streckenvariante gegeben, die von den Planern jedoch ignoriert wurde.