Gericht: Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien sind rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die vom Bundesinnenministerium angeordneten Binnengrenzkontrollen zu Polen und Tschechien in zwei Fällen für  rechtswidrig erklärt. Damit gaben die Richter heute den Klagen eines polnischen Familienvaters aus Görlitz und eines Brandenburgers recht.  

Die beiden Männer hatten sich gegen Identitätsfeststellungen und eine Fahrzeugdurchsuchung gewehrt, in die sie 2024 an der Görlitzer Stadtbrücke sowie im Mai dieses Jahres auf der A17 bei Breitenau geraten waren. Der Bund hatte die immer wieder um sechs Monate verlängerten Kontrollen mit illegaler Migration begründet. Das Gericht sah die Maßnahmen jedoch als rechtswidrig an, weil es für beide Kläger wegen ihrer regelmäßigen Grenzübertritte auch künftig eine konkrete Wiederholungsgefahr gibt. 

Da die Urteile über die Einzelfälle hinaus grundsätzliche Bedeutung haben, wurde die Berufung vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen.