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Fünf Fraktionen wollen Dresdens Haushaltssperre beenden

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Dresden steckt in der Finanzkrise. Nach wie vor gilt eine Haushaltssperre, doch nun zeichnet sich eine Lösung ab. Fünf Fraktionen haben sich zum Nachtragshaushalt geeinigt und wollen damit die Situation beenden. Mit einem interfraktionellen Änderungsantrag werben CDU, Grüne, SPD, FDP und PVP für eine breite Mehrheit im Stadtrat. Am Donnerstag steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Die Vorlage war im April abgelehnt worden und musste inzwischen an die schlechte Mai-Steuerschätzung angepasst werden.

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Heike Ahnert, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat