Flaggen-Beschluss: Kreistagsfraktion rügt Görlitzer Landrat

Kreistagsfraktion rügt Görlitzer Landrat. Er hätte den Anfang Oktober gefassten Flaggen-Beschluss als rechtswidrig beanstanden müssen. Er enthalte keinen sachgerechten Finanzierungsvorschlag, erklärte Thomas Göttsberger von  der Fraktion „Bündnis Sahra Wagenknecht/Freie Wähler Zittau“. Das verstoße gegen die Geschäftsordnung des Kreistages. Danach müssten finanzwirksame Anträge einen Deckungsvorschlag beinhalten. 

Der Kreistag hatte Anfang Oktober einem Antrag der CDU mehrheitlich zugestimmt, dass alle Gebäude des Landkreises dauerhaft mit der Deutschlandfahne und anderen Fahnen beflaggt werden. Die CDU habe lediglich auf mögliche Spenden in den kommenden Jahren verwiesen, so Göttsberger.