Finanzpaket für sächsische Kommunen

Es kommt Hilfe für die finanziell gebeutelten Kommunen in Sachsen. Die Staatsregierung und die kommunalen Landesverbände haben sich auf ein Ausgleichspaket von rund 930 Millionen Euro für nächstes und übernächstes Jahr  geeinigt. Es wird maßgeblich durch die Aufnahme neuer Landesschulden finanziert.  

Kern ist ein Sonderlastenausgleich von jährlich 322 Millionen Euro. Damit sollen die Landkreise bei den hohen Sozialausgaben entlasten werden. Zudem wird der Landeszuschuss zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten um 90 Millionen Euro pro Jahr angehoben und künftig an die Kostenentwicklung angepasst. 

Trotz der Finanzspritze warnen die Kommunalverbände, dass damit die Haushaltslöcher nicht gestopft seien, und fordern Reformen bei den Sozialleistungen auf Bundesebene. Das Verhandlungsergebnis fließt nun in den Regierungsentwurf für den kommenden Doppelhaushalt ein.