FDP-Stadtrat Binder gegen CDU-Forderung nach offenem OB-Brief zur Energiekrise

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Die Zwickauer FDP distanziert sich von einem angeblich gemeinsam mit der CDU verfassten Antrag, wonach Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ) einen offenen Brief zur Energiekrise an die Bundesregierung schreiben soll. Das sagte FDP-Stadtrat Fritz Binder am Dienstag unserem Sender. Er nannte es "bedenklich", der OB diktieren zu wollen, was sie zu schreiben habe.  

„Ich bin der Meinung, wir sollten keine Welt-, sondern Stadtpolitik machen“, erklärte Binder. Er halte den Antrag auch für rechtswidrig, weil er nichts mit kommunalen Belangen zu tun habe. „Außerdem: Wer denkt, dass bei Lockerungen von Sanktionen die Erdgaslieferungen billiger werden, der ist naiv. So eine Denkweise ist auch realitätsfremd.“

Der CDU-Abgeordnete und Chef der CDU/FDP-Fraktion, Thomas Beierlein, ist der Einreicher des Antrags. Darin wird Arndt aufgefordert, den russischen Angriffskrieg scharf zu verurteilen, aber auch ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Lockerung der Sanktionen gegen Russland zu verlangen. Vielmehr sollte der Konflikt diplomatisch gelöst werden, formuliert Beierlein. Außerdem solle die OB darauf hinweisen, dass viele Firmen die Energiepreissteigerungen nicht an den Endverbraucher weitergeben können und womöglich vor dem Aus stehen. 

Der Stadtrat, der über den Antrag befinden soll, trifft sich am 29. September.

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Fritz Binder