EU mahnt zu Tempo bei Bahnstrecke Dresden - Prag

Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) traf diese Woche die EU-Korridorkoordinatorin für den Rhein-Donau-Korridor, Margarida Marques, in Dresden. Thema war der aktuelle Stand der geplanten Neubaustrecke Dresden – Prag. Das Vorhaben gehört zu den wichtigsten grenzüberschreitenden Schienenprojekten Europas. Sachsen hat das Projekt für die deutsche Seite initiiert und über Jahre fachlich, politisch und finanziell vorangetrieben. Die letztliche Bau-Entscheidung dazu liegt aber beim Bund, da es zum Bundesverkehrswegeplan gehört. 

Kraushaar: „Diese Strecke stärkt unseren Wirtschaftsstandort, schafft schnellere Verbindungen im Herzen Europas und entlastet Mensch und Umwelt durch moderne Schienenverkehre. Es ist höchste Zeit: Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs braucht Deutschland endlich leistungsstarke, zeitgemäße Eisenbahnverbindungen auch nach Tschechien, Polen, Südosteuropa. Und die Neubaustrecke braucht kontinuierlich Verlässlichkeit. Die Deutsche Bahn und ihr tschechisches Pendant Správa železnic haben in enger Zusammenarbeit bereits 2024 die Vorplanung für den gemeinsamen Erzgebirgstunnel fertig gestellt. Der Deutsch-Tschechische Staatsvertrag liegt unterschriftsreif bereit. Der Bund sollte schnellstmöglich die weiteren Schritte finanzieren.“

EU-Korridorkoordinatorin Margarida Marques: „Die Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden–Prag ist weit mehr als ein Infrastrukturprojekt: sie ist ein strategischer Lückenschluss im transeuropäischen Verkehrsnetz. Sie verbindet Deutschland und Tschechien enger denn je und schafft konkreten europäischen Mehrwert. Die Verbindung steht für schnellen, klimafreundlichen Personenverkehr und zugleich für eine substantielle Entlastung und Stärkung des Schienengüterverkehres auf einem der meistbefahrenen Strecken entlang dieses Korridors. Dadurch steigert sie die Wettbewerbsfähigkeit und setzt neue wirtschaftliche Impulse in einer Schlüsselregion Europas. Jetzt braucht es Entschlossenheit und Tempo in der Umsetzung. Als Europäische Koordinatorin werde ich mich mit Nachdruck dafür einsetzen, diese Umsetzung zu ermöglichen.“

Im Oktober 2025 wurde das Vorhaben beim Bundesministerium für Verkehr. Am 26. Februar wurde das Projekt weiter in den Bundestag, an den Haushalts- sowie Verkehrsausschuss, weiter gegeben. Baustart für das Milliardenprojekt soll  2032 sein.

Damit die Neubaustrecke in der EU-Förderperiode 2028 bis 2034 realistische Chancen auf Mitfinanzierung erhält, muss der Bund zügig die nächsten Schritte möglich machen. Das betrifft insbesondere die Absicherung der Finanzierung der weiteren Planungsphasen im Bundeshaushalt. Erst auf dieser Grundlage können die Verfahren zur europaweiten Vergabe weiterer Planungsleistungen vorbereitet und eingeleitet werden. „Was es jetzt braucht, ist politischer Wille, Durchsetzungskraft und Geschwindigkeit“, so Marquez. Sie ermutigte Sachsen auch, mit dran zu bleiben, da sich der Fördertopf für derartige Projekt ab 2028 verdoppeln würde. 

Die Europäische Union begleitet das Vorhaben seit den ersten konzeptionellen Arbeiten fachlich und finanziell. Insgesamt hat die EU die bisherigen Planungen auf deutscher und tschechischer Seite mit jeweils zweistelligen Millionenbeträgen unterstützt.