Bürgerbündnis Bautzen greift an: Abwahl-Antrag gegen Oberbürgermeister

Das Bürgerbündnis Bautzen hat Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Karsten Vogt gestellt. Das geht aus der gestern veröffentlichten Tagesordnung für den Stadtrat am kommenden Mittwoch hervor. Wir haben den Fraktionschef zu den Gründen angefragt und warten auf Antwort.   

Vorgeprescht mit einer Abwahlforderung war Bürgermeister Robert Böhmer.  Zum Anlass genommen wurde ein Kita-Prüfbericht und der dazu geäußerte Vorwurf, dass der OB ein „Zerrbild mit falschen Zahlen“ verbreite und angeblich Fachkräfte in der Verwaltung ignoriere.

Für die Einleitung eines Abwahlverfahrens ist eine Stadtratsmehrheit von mindestens 75 Prozent notwendig. Erst dann kann ein Bürgerentscheid eingeleitet werden.