Bürgerentscheid zum Nahverkehr: Warum zögert der OB?

Um das Bürgerbegehren zum Dresdner Nahverkehr gibt es weiter Zoff. Die Linken werfen OB Hilbert vor, die Entscheidung dazu absichtlich zu verzögern. 

Die Stadtverwaltung weist das zurück. Die Prüfung der Unterschriften laufe, sagte uns eine Sprecherin. Aufgrund der Tragweite des Themas müsse das besonders sorgfältig erfolgen. Unklar ist bisher außerdem, ob ein solcher Bürgerentscheid aufgrund der angespannten Haushaltslage überhaupt zulässig ist. 

Rathaus muss 40.000 Unterschriften prüfen 

„Neben der Einzelprüfung der 40.000 Unterschriften muss auch eine juristische Beurteilung erfolgen“, sagte uns eine Stadtsprecherin. „Die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist von größter Bedeutung, denn das Bürgerbegehren hat eine Tragweite über den ÖPNV hinaus. Es wirkt bis in andere Politikfelder hinein und hat weitreichende Konsequenzen für den städtischen Haushalt insgesamt. 

Hilbert will das Thema auf der Dienstberatung nächste Woche besprechen. Den Linken reicht das nicht, sie fordern umgehend eine Antwort. “Der Bürgerentscheid zum Erhalt des Nahverkehrs wird auf der Chefetage des Rathauses seit Wochen verzögert. Offenbar fürchtet Herr Hilbert das Votum der Bürgerinnen und Bürger„, sagt Linken-Stadträtin Anja Stephan. 

Bürgerentscheid soll weitere Kürzungen verhindern 

Im März 2025 starteten die Dresdner Linken-Politiker André Schollbach, Jens Matthis und Tilo Kießling das Bürgerbegehren “Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!„. Am 30. Juni 2025 reichten sie über 40.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ein. 

Seit der Einreichung der Unterschriften sind inzwischen über vier Monate vergangen. Angesichts der erheblichen Verzögerungen und des deutlichen Zeitablaufs haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens in der vergangenen Woche rechtliche Schritte zur Durchsetzung des Bürgerbegehrens eingeleitet und vor dem Verwaltungsgericht Dresden Klage erhoben.