Bürgerbegehren abgelehnt! DVB-Sparhammer kommt

Der Sparhammer bei der DVB kommt! Am Donnerstagabend lehnten OB Dirk Hilbert, CDU, FDP/Freie Bürger, Team Zastrow und die AfD mit insgesamt 39 Stimmen das Bürgerbegehren um den vollständigen Erhalt der DVB-Angebote ab. Grund: Für die Stadt seien die Zusatzkosten in Millionenhöhe einfach nicht finanzierbar.

Zuvor hatten Demonstranten vorm Rathaus für das Bürgerbegehren protestiert. Über 40.000 Dresdner hatten unterschrieben - ihre Stimmen sind jetzt für die „Tonne“. Initiator Andre Schollbach, Fraktionschef der Linken, erklärte gestern Abend: „Viele Menschen sagen mittlerweile: die da im Rathaus müssen völlig verrückt geworden sein. Aktuell wird unser ganzes Energiesystem umgebaut, um klimaneutral zu werden. Und gleichzeitig soll am gut funktionierenden, umweltfreundlichen Nahverkehr massiv gekürzt werden. Das ist nicht nur widersprüchlich, das ist komplett irre.“

„Verarschung der Dresdner“

Der OB hielt dagegen: „Es ist eine Veraschung von mehr als einer halben Millionen Dresdnern, wenn ich denen (im Bürgerbegehren, d.R.) nicht signalisiere, was bedeutet das.“ Er reagierte damit auf den Einwurf von Stadtrat Schulte-Wissermann (PVP), die Unterschriften fürs Bürgerbegehren zu ignorieren, sei eine „Verarschung von 40.000 Menschen“. 

Hilbert weiter: „In einer Situation von massiven finanziellen Herausforderungen auf der kommunalen Ebene, wo wir massiv in die Defizite hineingetrieben werden. Wenn Sie diesem Bürgerbegehren zustimmen, bedeutet das Einschnitte in vielen anderen Politikbereiche.“ Hilbert erklärte, dass Mehrkosten, die ein positiver Bürgerentscheid nach sich ziehen würde, harte Einschnitte bei Kultur, Jugend und anderen freiwilligen Leistungen bedeutet hätten.

Zwei Spar-Szenarien

Mit dem Beschluss gegen das Bürgerbegehren sind nun jedoch zwei Spar-Szenarien umso aktueller, die in der Aufsichtsratssitzung der Verkehrsbetriebe diese Woche besprochen wurden: Sie sehen ab 2027 die Streichung von über 100 Stellen bei den DVB vor. Zudem sollen 16 Bahn- und 29 Buslinien ausgedünnt werden. In einem Szenario steht die Straßenbahnlinie 10 (Striesen - Hauptbahnhof - Messe) sogar ganz auf der Streichliste. 

Das träfe vor allem Blasewitz hart. Stadtbezirksbeirätin Katrin Haubold (Grüne): „Die Bahnen der Linie 10 sind nicht nur in den Stoßzeiten sehr gut gefüllt und transportieren pro Stunde mehr als 1200 Menschen quer durch die Stadt - ein ersatzloser Wegfall der Linie 10 wird in Striesen, Neugruna und Tolkewitz zu einem Verkehrschaos auf den Straßen führen. Das kann niemand ernsthaft wollen!“ 

Bald 15-Minuten-Takt?

Ein zweites Szenario setzt auf einen 15-Minuten-Takt bei den Straßenbahnen und den 60er Buslinien (bisher 10-Minuten-Takt). Im Berufs- und Schülerverkehr sollen dafür die Straßenbahnen 1, 4, 7/8 und die Buslinie 62 aller 7,5 Minuten die Haltestellen anfahren. 

Die Streichliste müsste nächstes Jahr noch vom Stadtrat beschlossen werden, würde dann aber zwischen 10 und 12 Mio. Euro Kosten pro Jahr sparen. Laut Haushaltsplan rechnet die Stadt ab 2027 mit einem DVB-Defizit von über 80 Mio. Euro pro Jahr. Die Differenz würde weiterhin aus Einnahmen der Technische Werke ausgeglichen. 

Dennoch lasse die Stadt die Verkehrsbetriebe nicht fallen, betonte Hilbert. Neben dem jährlichen Zuschuss werde man bis 2030 jährlich im Schnitt knapp 90 Mio. Euro investieren - zum Beispiel in den Bau der Campus-Linie. 

Gewerbesteuer bleibt unverändert

Der „Preis“ für die Mehrkosten eines erfolgreichen Bürgerbegehrens wäre eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 475 Prozent gewesen. Doch das lehne der Stadtrat  mit nur einer Gegenstimme ab.