Städträte wollen Uber bremsen

In Chemnitz geht der Streit um Uber in die nächste Runde. SPD und Linke wollen erneut Mindestpreise für Fahrten mit privaten Mietwagen durchsetzen. Ihr Ziel: Taxiunternehmen und Anbieter wie Uber sollen unter vergleichbareren Bedingungen um Kunden kämpfen. Der erste Versuch war im Dezember gescheitert. Jetzt kommt das Thema wieder auf den Tisch.

Linke: „Es geht um fairen Wettbewerb“

„Wir gehen davon aus, dass das Thema wichtig genug ist, dass man es weiter verfolgt“, sagt Dietmar Berger von der Linksfraktion. „Es geht einfach darum, dass es einen fairen Wettbewerb gibt.“ Der Knackpunkt: Die Fahrpreise klassischer Taxis werden von der Stadt geregelt. Anbieter wie Uber arbeiten dagegen mit Mietwagenunternehmen und unterliegen anderen Preisregeln.

„Es kann nicht sein, dass die Mitglieder der Taxigenossenschaft an Tarife gebunden sind, andere Anbieter aber nicht“, sagt Berger.

SPD und Linke wollen deshalb eine Untergrenze für Uber und andere Mietwagen. Sie soll sich an den Chemnitzer Taxitarifen orientieren. Gleichzeitig müsse sich jede Fahrt für die Unternehmen rechnen. Berger verweist zudem auf die Bezahlung der Fahrer: „Es darf auch nicht sein, dass der Mindestlohn ausgehebelt wird.“

Schulze warnte vor höheren Preisen

Schon im Dezember hatte der Stadtrat ausführlich über das Thema gestritten. Oberbürgermeister Sven Schulze stellte sich damals klar gegen Mindestpreise für Uber.

Nach seiner Ansicht funktionierte der neue Wettbewerb in Chemnitz. Eine Preisuntergrenze würde vor allem die Fahrgäste treffen. Schulze zog dabei zwei Vergleiche: Die Stadt lege schließlich auch keinen Mindestpreis für Pizza-Lieferdienste fest, um die Pizzeria um die Ecke zu schützen. Ebenso erhebe sie keine zusätzliche Abgabe auf Amazon-Pakete, damit der örtliche Handel mithalten könne.

Der Antrag von SPD und Linken scheiterte damals mit 19 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen.

Entscheidung im September

Nun beginnt die Debatte von vorn. In der kommenden Woche soll sich zunächst der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität mit den Uber-Mindestpreisen beschäftigen. Am 9. September soll dann der Chemnitzer Stadtrat entscheiden.