Beschlossen! Stadträte wollen mehr Durchblick

BA-007/2026 – zwei Buchstaben, sieben Zahlen und zwei Sonderzeichen: Die kryptische Bezeichnung für einen Ratsbeschluss, der für mehr Durchblick sorgen soll. Der Chemnitzer Stadtrat will der Verwaltung auf die Finger sehen und den Staub von Entscheidungen blasen, die seit Jahren in digitalen Aktendeckeln schlummern. 

Deshalb wurde die Verwaltung jetzt zu regelmäßiger Rechenschaft verdonnert. Ab 2027 muss sie einmal im Jahr offenlegen, was aus den Beschlussanträgen der vergangenen zwei Jahre geworden ist. Möglichst im Januar soll eine Übersicht auf den Tisch. Darin muss stehen, welche Vorhaben erledigt sind, wo Fristen gerissen wurden und wann es weitergeht. Auch Gründe für Verzögerungen, Folgen für andere Projekte und Abweichungen vom ursprünglichen Ziel gehören in den Bericht.

Die Abstimmung fiel deutlich aus: 29 Stadträte stimmten dafür, 22 dagegen. Einer enthielt sich.

Susanne Schaper: „Transparenz ist eben nicht da“

Linksfraktionschefin Susanne Schaper eröffnete die Debatte passend zur Nummer des Antrags: „Wenn die Zahl 007 für den Beschlussantrag nicht mal ein gutes Omen ist.“ Der Vorstoß war nicht neu. Im Dezember war er noch knapp gescheitert.

Die Verwaltung verwies bislang auf das Ratsinformationssystem. Dort könnten die Stadträte nachlesen, wie weit gefasste Beschlüsse umgesetzt seien. Schapers Antwort fiel knapp aus: „Nein, dem ist nicht so.“

Als Beispiel nannte sie den geplanten Anbau am Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Euba. Die Bauphase war ursprünglich für 2024 und 2025 vorgesehen. Im System habe lediglich gestanden: „Umsetzung erfolgt laufend.“ Erst eine Ratsanfrage habe ergeben, dass sich alles „massiv verzögert“ und der Baubeschluss erst ab 2027 vorgesehen sei.

Jens Kieselstein droht mit einer Anfrageflut

FDP-Stadtrat Jens Kieselstein legte nach. Viele Informationen erreichten die Mitglieder des Rates erst über die Presse. „Was ist so kompliziert, das Ganze zusammenzufassen und in einen Bericht zu gießen, einmal im Jahr?“, fragte er.

Sollte der Antrag erneut scheitern, werde er weiter Ratsanfragen stellen. „Danach mache ich für Sie den Controllingbericht“, kündigte Kieselstein an. Die Unterstützung dafür stehe schon bereit: „Das macht die KI für mich.“

Ralf Becker warnt vor Doppelarbeit

BSW-Stadtrat Ralf Becker unterstützte das Anliegen grundsätzlich, warnte aber vor einer zusätzlichen Verwaltungsschiene. „Wollen wir das Vorhandene ausbauen oder lieber eine Parallelschiene bedienen?“, fragte er. Statt eines neuen Berichts könne die Stadt auch das bestehende Informationssystem ausführlicher pflegen.

Die Mehrheit entschied sich dennoch für die jährliche Kontrolle. Eingebracht hatten den Antrag die Linke, die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP und die Grünen. Künftig soll schneller sichtbar werden, was erledigt ist, was festhängt – und warum manche Beschlüsse weiter Staub ansetzen.