Bautzener OB verteidigt Prüfbericht

Der Bautzener Oberbürgermeister Karsten Vogt geht in die Offensive – angesichts des gegen ihn gerichteten Antrag für ein Abwahlverfahren. Bezugnehmend auf den kritisierten Kita-Prüfbericht erklärte der OB: Die Personalbemessung in den städtischen Kitas sei auf Grundlage eines bestehenden Stadtratsbeschlusses von 2017 erfolgt.  

Damals sei festgelegt worden, dass freie Träger  bei ihren Personalkosten nur 0,3 Prozent über dem sächsischen Betreuungsschlüssel liegen dürfen. Für die städtischen Kitas sei diese Einschränkung jedoch nicht umgesetzt worden. Laut Vogt wurde für sie ein Personalschlüssel angewandt, der etwa drei Stellen über den Wert lag – ohne gesonderten Beschluss und ohne Information des Stadtrates. Dadurch sei eine „Ungleichbehandlung in der Betreuungsqualität“ entstanden. 

„Die Kinder in den zehn städtischen Einrichtungen konnten besser betreut werden als jene in den 14 Einrichtungen, die in freier Trägerschaft geführt werden. Trotz dieser Unterschiede in der Betreuungsqualität zahlten alle Eltern jedoch dieselben Beiträge. Der Stadtrat beschloss in Unkenntnis dieser Situation die Elternbeiträge. Eltern, deren Kinder Einrichtungen freier Träger besuchten, trugen somit anteilig die höheren Personalkosten der städtischen Kitas mit – ohne dass ihre Kinder von dem besseren Betreuungsschlüssel profitieren konnten.“

Zum Kita-Bericht sagte Vogt, dass sich die Prüfung ausschließlich auf die formale Stellenbemessung bezogen habe. Sie bewerte nicht die tatsächlichen Belastungen im Alltag. „Wir wissen, dass der pädagogische Alltag in den letzten Jahren anspruchsvoller wurde – mehr Dokumentation, vielfältigere Bedarfe und individuellere Förderungen der Kinder. Diese Realität ist ein zentraler Bestandteil der weiteren Beratungen.“

Zum nächsten Stadtrat am 26. November will die Fraktion Bürgerbündnis Bautzen einen Antrag zur Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den OB einbringen. Unsere Anfrage zu den Gründen ließ Fraktionschef Tech bislang unbeantwortet.

Vorgeprescht mit  der Abwahlforderung war Bürgermeister Robert Böhmer.  Zum Anlass genommen wurde  der Kita-Prüfbericht und der dazu geäußerte Vorwurf, dass der OB ein „Zerrbild mit falschen Zahlen“ verbreite und angeblich Fachkräfte in der Verwaltung ignoriere.

Für die Einleitung eines Abwahlverfahrens ist eine Stadtratsmehrheit von mindestens 75 Prozent notwendig. Erst dann kann ein Bürgerentscheid eingeleitet werden.