Bautzen reißt Sparbuch an - Stadtrat sagt Ja zum Haushalt

Nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung – der Bautzener Stadtrat hat gestern Abend den Haushalt für dieses Jahr fast einstimmig beschlossen.  Trotz eine Defizits von 5,7 Millionen Euro legte die Verwaltung einen beschlussfähigen Finanzplan vor.  Um den Etat rund zu bekommen, reißt die Stadt die Rücklagen, also das Sparbuch, an.

Größte Investition mit 9,6 Millionen Euro  ist der Bau einer Sporthalle für die Allende-Schule mit Stadteilzentrum. Zu den Bauvorhaben gehören auch die Sanierung des Feuerwehrdepots im Stadtteil Salzenforst, der Ausbau des Stauseeparkplatzes und die Erschließung eines Wohngebietes an der Großwelkaer Straße.

Freiwillige Ausgaben wie die Kulturförderung seien nicht gekürzt worden, so Oberbürgermeister Karsten Vogt.  Als Ursachen für das Haushalts-Defizit nannte der OB mehrere Kostenfaktoren, so die gestiegenen Energie- und Personalkosten, den klimakonformen Umbau des Stadtwaldes, weniger Erträge der städtischen Gesellschaften und gesunkene Einnahmen durch Genehmigungen für Schwerlasttransporte durch die Stadt.

Für eine dauerhafte Erhöhung der Einnahmen brauche die Stadt eine langfristige Strategie, forderte CDU-Fraktionsvorsitzende Katja Gerhardi.  Sie rief dazu auf, die Strukturreform in der Stadtverwaltung konsequent umzusetzen. Allein beim Personal zu sparen, könne aber keine Lösung sein. Die AfD verwies auf den Personalkostenanteil von 31 Prozent im Haushalt.

Bautzen müsse mehr Fördermittel beschaffen, so Astrid Riechmann, SPD. Das sei vor allem Aufgabe des Baubürgermeisters. Die Stelle sollte auch deshalb erhalten bleiben.