Am Limit! Chemnitz zahlt 132 Millionen Euro Sozialhilfe

Chemnitz macht heute sichtbar, was viele Städte längst spüren: Die Kommunen stehen finanziell am Limit. Die Stadt beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Große Banner und Plakate hängen unter anderem am TIETZ, an der Kreuzung Zschopauer Straße/Bahnhofstraße, am Botanischen Garten sowie an den Schwimm- und Freibädern.

Die Botschaft dahinter ist klar: Städte wie Chemnitz erfüllen immer mehr Aufgaben, die Bund und Länder vorgeben. Sie zahlen Sozialleistungen, organisieren Jugendhilfe, sichern Schülerbeförderung und übernehmen Kosten, auf die sie selbst kaum Einfluss haben. Doch wer bezahlt am Ende die Rechnung?

Sozialhilfe steigt deutlich

In Chemnitz zeigt sich die Schieflage besonders deutlich beim Budget Sozialhilfe. Finanzbürgermeister Ralph Burghart sagt: „Allein im Bereich des Budget Sozialhilfe wenden wir mit 132 Millionen in diesem Jahr rund 23 Millionen Euro mehr auf als im Vorjahr.“

Das ist keine kleine Verschiebung im Haushalt. Das ist ein dicker Brocken. Geld, das an anderer Stelle fehlt. Denn während Pflichtaufgaben wachsen, schrumpft der Spielraum für das, was eine Stadt lebendig macht.

Auch bei der Jugendhilfe steigen die Kosten. Nach rund 62 Millionen Euro im Jahr 2024 rechnet Chemnitz in diesem Jahr mit etwa 69 Millionen Euro. Für die kommenden Jahre liegen laut Burghart Anmeldungen „mit der Tendenz von über 80 Millionen Euro“ vor.

Was das für die Menschen bedeutet

Oberbürgermeister Sven Schulze warnt deshalb vor spürbaren Folgen: „Die kommunale Finanzkrise trifft am Ende nicht die Rathäuser, sondern die Menschen.“ Wenn das Geld fehlt, geraten Angebote unter Druck, die viele täglich nutzen oder schätzen: Bibliotheken, Theater, Schwimm- und Freibäder, der Botanische Garten, Kulturveranstaltungen, Schulen, Bus und Bahn.

Schulze betont: „Das sind keine Luxusgüter, sondern wichtige Bestandteile einer lebendigen Stadtgesellschaft.“

Wer bestellt, soll zahlen

Auch die Schülerbeförderung belastet den Haushalt. Allein der städtische Anteil für das Bildungsticket liegt bei rund drei Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt gibt Chemnitz für diesen Bereich inzwischen mehr als 14 Millionen Euro aus.

Deshalb fordern die Kommunen einen klaren Grundsatz: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch bezahlen. Sonst bleibt die Rechnung vor Ort liegen. Und am Ende zahlen nicht die Rathäuser den Preis, sondern die Menschen in der Stadt.