AfD in Chemnitz: Stadt erkennt „neue“ Fraktion nicht an

Die Affäre um die Spaltung der Chemnitzer AfD-Stadtratsfraktion sorgt für immer neue Wendungen. Zwölf Stadträte hatten zum 1. August eine eigene „AfD-Ratsfraktion Chemnitz“ gegründet. Doch die Stadt erkennt die Neugründung nicht an.

Konsequenzen für die Ausgetretenen

Bliebe es bei der Entscheidung und es gäbe keine gerichtlichen Schritte dagegen, hätte das weitreichende Folgen: Die Stadträte würden als fraktionslos gelten. Damit verlören sie den Anspruch auf Fraktionsfinanzierung. Auch ihre Büroräume im Rathaus müssten sie räumen. Offiziell bleibt nun nur eine AfD-Fraktion bestehen – sie wird von Nico Köhler, Ulrich Oehme und Susanne Rasch gebildet.

Streit um Korruptionsvorwürfe

Hintergrund der Auseinandersetzung sind Korruptionsvorwürfe, die Köhler gegen Mitglieder seiner Partei erhoben hatte. Diese Vorwürfe führten zu einem tiefen Zerwürfnis innerhalb der Fraktion und schließlich zum Austritt von zwölf Mandatsträgern.

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Sicht der Stadt Chemnitz

In einer Mitteilung stellt die Stadt klar, dass die Neugründung der Ratsfraktion nach eingehender Prüfung unter Einbeziehung der Landesdirektion Sachsen als unwirksam gilt. Die Stadt sieht keine inhaltlichen oder politischen Gründe für den Schritt, sondern ausschließlich persönliche Differenzen. Ziel der Neugründung sei offenbar gewesen, eine gerichtliche Entscheidung zum Ausschluss eines Fraktionsmitgliedes zu umgehen und damit langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Politische Lage

Nach Einschätzung der Stadt gibt es trotz der Spaltung eine klare politische Homogenität zwischen der alten und der neuen Gruppe. Damit sei keine zulässige Abspaltung erfolgt. Faktisch bleibt die AfD im Chemnitzer Stadtrat nun auf eine kleine Fraktion reduziert, während die übrigen Abgeordneten ohne organisatorischen Zusammenschluss weitermachen müssen.