AfD & BSW fordern Sondersitzung

Im Chemnitzer Rathaus steht ein zusätzlicher Sitzungstermin an. Die AfD-Ratsfraktion und das BSW haben eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Der Antrag wurde am 18. August mit dem erforderlichen Quorum eingereicht. Inzwischen ist der Termin auf den 2. September festgelegt worden.

Im Mittelpunkt stehen der Streit um eine Eilentscheidung von Oberbürgermeister Sven Schulze und mehrere Stadtratsbeschlüsse, die bislang nicht umgesetzt worden seien.

Streit um vier Millionen Euro

Auslöser ist unter anderem eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters. Schulze musste kurzfristig rund vier Millionen Euro für die Technik der Integrierten Regionalleitstelle Chemnitz bereitstellen. Damit sollten Termine eingehalten und das gesamte Vorhaben nicht gefährdet werden.

Das Geld war eigentlich für zwei andere Projekte vorgesehen: die Sanierung der Schwimmhalle am Südring und die Erweiterung des Terra-Nova-Campus. Hintergrund ist der Umbau der technischen Infrastruktur der sächsischen Regionalleitstellen. Chemnitz musste dafür kurzfristig eine Finanzierungszusage geben. Über die beiden verschobenen Projekte soll deshalb im Haushalt für 2027 und 2028 erneut entschieden werden.

AfD und BSW kritisieren vor allem die Kommunikation rund um die Entscheidung. AfD-Fraktionschef Volker Dringenberg erklärte, mindestens eine telefonische Information der Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat wäre aus seiner Sicht notwendig gewesen.

Hundekotbeutel und Chemnitz-Gullydeckel

In der Sondersitzung soll es außerdem um mehrere nicht umgesetzte Stadtratsbeschlüsse gehen.

Dazu gehört der geplante Ausbau der Hundekotbeutelspender. Der Stadtrat hatte beschlossen, ihre Zahl bis Ende 2025 auf mindestens 80 zu erhöhen. Tatsächlich gibt es in öffentlichen Grünanlagen bislang nur rund 40. Die Stadt verweist auf fehlende Partner für Aufstellung und Betreuung.

Auch 70 Gullydeckel mit Chemnitz-Motiv fehlen bislang. Der Stadtrat hatte das Projekt 2023 beschlossen. Die Kosten wurden auf rund 55.000 Euro geschätzt. Ein Sponsor fand sich nicht. Aus Sicht der AfD reichen die Begründungen für die fehlende Umsetzung nicht aus.

Nun sollen die offenen Fragen öffentlich im Stadtrat diskutiert werden.