Abwahlantrag gegen Bautzener OB gescheitert
Der Bautzener Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) kann aufatmen. Das Abwahlverfahren ist vom Tisch. Die notwendige Stimmenmehrheit von 75 Prozent für die Einleitung eines Bürgerentscheides wurde verfehlt. 15 Stadträte stimmten am Abend mit Ja und 13 mit Nein. Einer enthielt sich. Damit bleibt Vogt im Amt.
„Wir stehen vor einem Scherbenhaufen“
Den Abwahlantrag hatte das Bürgerbündnis Bautzen eingebracht. Die Fraktion warf dem OB wachsenden Vertrauensverlust vor. Unter seiner Leitung sei die Stadt deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben, erklärte Fraktionsmitglied Jörg Drews. Nirgends gehe es voran. Der Führungsstil des OB sei von Druck und Herabwürdigung geprägt. „Wer ihn kritisiert, wird kaltgestellt.“ Mitarbeiter der Verwaltung seien gekündigt oder dekradiert worden oder sie seien selbst gegangen. „Er verteilt Tadel und Verweise wie in der Schule.“ Vogt war vor seiner Wahl Schulleiter in Bautzen. Ehrenamtliche Akteure würden durch seinen Stil gelähmt. Die aktuelle Kita-Debatte habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Sein Fazit: „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Dieser OB ist nicht in der Lage, die Stadt voranzubringen.“
„Anschuldigungen ohne Beweise“
Der Oberbürgermeister wies die Vorwürfe zurück. Er sprach von starken Anschuldigungen, die nicht mit Beweisen unterlegt seien. Er habe sich seit Beginn seiner Amtszeit für die Stadt eingesetzt. Als Beispiele nannte er sein Engagement für das Bundesbauforschungszentrum, seine Bemühungen um den Ausbau der A 4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz. Als Erfolge zählte er u.a. den Projekten des Hochwasserschutzes, den Neubau einer Turnhalle und des Feuerwehrdepots Salzenforst auf. Vogt bezog Stellung zu einzelnen Vorwürfen, so zu seiner mehrtägigen Reise nach Kroatien. „Das war ein Wirtschaftstreffen.“ Er stellte auch klar, dass er sich nicht gegen die Entwicklung eines Gewerbegebietes im Süden der Stadt stelle.
Nach der Abstimmung dankte Vogt dem Stadtrat für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen.