310 Millionen Miese: Loch in Dresdner Stadtkasse wird immer größer

Die aktuelle Steuerschätzung verschärft die ohnehin dramatische Haushaltslage der Landeshauptstadt weiter. Wie die Dresdner Stadtverwaltung mitteilte, zeichnet sich nun bis 2031 ein Defizit von rund 310 Millionen Euro ab. 

Hintergrund sind vor allem die neuen Prognosen zu den Einnahmen der Gewerbesteuer. Die Experten senkten die Erwartungen für dieses Jahr von plus 3,5 Prozent auf minus 3,3 Prozent. Allein dadurch klafft ein Loch von rund 33 Millionen Euro in der Kasse. Die Gewerbesteuer ist für die Stadt die wichtigste Steuereinnahmequelle. Mit dem Geld werden Investitionen in die städtische Infrastruktur, Schulen sowie das Kulturangebot finanziert. 

Laut Bundesarbeitskreis Steuerschätzungen bleiben die Steigerungsraten ab 2027 zwar im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung nahezu unverändert, bauen aber auf dem deutlich abgesenkten Absolutwert von 2026 auf. Bis zum Ende des derzeit betrachteten Finanzplanzeitraums 2031 fehlen somit weitere 238 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegenüber den bisherigen Planungen. 

Auch vom Freistaat kommt weniger Geld

In den Zuweisungen des Freistaates an seine Kommunen werden weitere erhebliche Rückgänge erwartet, die jedoch noch nicht genau abzuschätzen sind. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Steuerschätzungen auf den Finanzausgleich verschlechtert sich das Liquiditätsdefizit der Landeshauptstadt zum Ende 2031 von bisher 130 Millionen Euro um weitere ca. 180 Millionen Euro.   

„Als ob eine nie dagewesenen Ausgabendynamik vor allem bei den Pflichtleistungen noch nicht genug wäre, reduzieren sich nun auch die Einnahmen“, zeigt sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert betroffen. „Das engt unseren Handlungsspielraum noch einmal weiter ein und unterstreicht, dass eine Mehrheit im Stadtrat mit ihrer Ablehnung des Nachtragshaushalts die große Chance hat verstreichen lassen, mit den begrenzten Mitteln wichtige Weichen insbesondere für dringend notwendige Investitionen zu stellen.“