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Vorerst noch keine höheren Gebühren für Parkausweise

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Autobesitzer in der Lausitz brauchen vorerst nicht höhere Gebühren für Parkausweise zu befürchten.  Es soll erst einmal alles so belassen werden wie bisher. Das ergab eine  Blitzumfrage unseres Senders. Der Bundestag hatte vor über einem Monat den Kommunen erlaubt,  in Vierteln mit Parkplatzmangel die Gebühren eigenständig festzusetzen.

Hoyerswerda sieht keinen Grund, an der Gebührenschraube zu drehen. Auch der  Senftenberger Bürgermeister Andreas Fredrich sieht keinen Änderungsbedarf.    In Bautzen gibt es rund 1.200 Besitzer von Bewohnerparkausweisen. Sie zahlen dafür 30 Euro im Jahr. So soll es auch bleiben, erfuhren wird aus der Stadtverwaltung. Zittau und Görlitz halten sich noch zurück. Man will warten, bis der Beschluss auch Rechtskraft hat.  

Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hatte   vorgeschlagen, den Gebührenrahmen auf bis zu 240 Euro im Jahr zu erweitern.